Weil das Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte ausgesetzt worden ist, warten in Pakistan fast 2000 afghanische Staatsbürger auf die Möglichkeit einer legalen Ausreise. Einige von ihnen haben nun eine Aufnahmezusage erhalten und sind per Flugzeug auf dem Weg nach Deutschland.
Zum dritten Mal seit dem Regierungswechsel haben sich Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage per Flugzeug von Pakistan nach Deutschland aufgemacht. Wie ein Journalist der Deutschen Presse-Agentur am Flughafen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad erfuhr, sollen sie per Linienflug mit Zwischenstopp in Istanbul nach Deutschland gebracht werden.
Auf diesem Weg waren bereits zweimal Menschen aus verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Hannover gebracht und später auf die Bundesländer verteilt worden. Das Bundesinnenministerium betont stets, dass alle Afghanen mit Aufnahmezusage, die nach Deutschland einreisen, vorher ein Verfahren durchlaufen müssen, zu dem auch Sicherheitsüberprüfungen gehören.
Viele afghanische Familien harren seit Monaten oder Jahren in Islamabad aus. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai gestoppt. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollten über das Programm auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalisten für Menschenrechte eingesetzt haben.
1910 Menschen mit einer Aufnahmezusage in Pakistan
In Pakistan halten sich derzeit laut Bundesregierung rund 1910 Menschen mit einer Aufnahmezusage beziehungsweise Aufnahmeerklärung aus den Afghanistan-Aufnahmeverfahren auf. Darunter sind knapp 220 afghanische Staatsangehörige aus dem Verfahren für ehemalige Ortskräfte, etwa 60 afghanische Staatsangehörige, deren Namen auf einer „Menschenrechtsliste“ stehen, knapp 600 Afghanen aus dem sogenannten Überbrückungsprogramm und etwa 1030 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan.
Dass trotz des Stopps einige der Betroffenen und ihre Angehörigen nun trotzdem Visa erhalten, liegt daran, dass in Deutschland Klagen angestrengt wurden, um ihre Einreise durchzusetzen. Unterstützt werden die Betroffenen dabei teils von der Organisation „Kabul Luftbrücke“.
Die islamistischen Taliban hatten im August 2021 die Macht in Afghanistan übernommen. Seither gibt es dort schwere Menschenrechtsverletzungen, von denen insbesondere Frauen betroffen sind. Gleichwohl hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden. Im Rahmen dieser Programme erhielten Menschen Aufnahmezusagen, die vor der Machtübernahme der Taliban für die Bundeswehr oder andere Institutionen gearbeitet hatten oder die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden – etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten.
An den Sicherheitsüberprüfungen der Visa-Vergabe gab es jedoch immer wieder Kritik. Es folgten sogar staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts der illegalen Ausstellung von Einreiseerlaubnissen, was das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Aufnahmeprogramme schwer beschädigte.
dpa/dp