Laut der CDU-Bundestagsabgeordneten Caroline Bosbach hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen gegen sie aufgenommen. Am frühen Donnerstagmorgen lag noch keine Bestätigung der Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen vor.

„Die Staatsanwaltschaft Köln möchte nun doch ermitteln“, teilte Caroline Bosbach dazu unserer Redaktion mit. „Ich bin zwar überrascht, dass jetzt doch nach fast vier Monaten förmlich ermittelt werden soll, bin aber zuversichtlich, dass das Ermittlungsverfahren nach Abschluss der Ermittlungen eingestellt wird“, so Bosbach weiter. Und: „Ich vertraue unserem Rechtsstaat.

Bosbach wehrt sich gegen Vorwürfe und berichtet von Schmutzkampagne

„Die Vorwürfe sind falsch“, heißt es in der Erklärung des Anwalts Ralf Höcker, die auch auf der Plattform X veröffentlicht wurde. Er bezeichnete die Anschuldigungen „als Teil einer perfiden Rachekampagne“, die konstruiert worden sei.

Angebliche Scheinrechnungen

Nach Recherchen von RTL/ntv und „Stern“ sollen 2500 Euro von einem CDU-Parteikonto im Januar über Umwege in bar bei Bosbach gelandet sein. Grundlage soll eine Scheinrechnung gewesen sein, die ein früherer CDU-Mitarbeiter für Leistungen in Bosbachs Bundestagswahlkampf ausgestellt haben soll.

„Klar ist: Es gab von vornherein keine Scheinrechnung und keinen Schaden für die CDU (…)“, schreibt Bosbachs Anwalt. Vielmehr habe der Wahlkampfhelfer nachweislich alle von ihm gegenüber der CDU abgerechneten Leistungen erbracht. Diese Leistungen lägen in gut dokumentierter Form vor.

Bosbachs Anwalt erklärte, seine Mandantin habe von ihr privat verauslagte, erstattungsfähige Wahlkampfkosten nie gegenüber der CDU abgerechnet. Ein Schaden wäre der CDU laut Höcker auch nie entstanden, selbst wenn der Wahlkampfhelfer tatsächlich, wie er fälschlich behaupte, nie im Wahlkampf geholfen hätte. Denn Bosbach habe der CDU von ihr persönlich ausgelegte Wahlkampfkosten im Umfang von mehreren tausend Euro, die sie sich hätte erstatten lassen können, niemals zur Erstattung eingereicht.

Bosbach überwies nach Vorwürfen Geld an CDU

Außerdem habe die Politikerin „sofort nach dem Aufkommen der fingierten Vorwürfe zusätzlich noch einmal 2500 Euro an die CDU überwiesen, um jegliche Zweifel zu beseitigen und selbst einen in Wahrheit nie entstandenen, hypothetischen Schaden „auszugleichen““.

Die 35-jährige Bosbach hatte bei der Bundestagswahl im Februar im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis das Direktmandat geholt und zog erstmals in den Bundestag ein. Sie erhielt in dem als CDU-Hochburg geltenden Wahlkreis 42,2 Prozent der Erststimmen.