Der anhaltende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern in den USA hat zu einem Regierungsstillstand geführt. Nun droht auch die staatliche Lebensmittelhilfe SNAP auszufallen – mit verheerenden Folgen für Millionen Bedürftige, warnt Erzbischof Timothy P. Broglio, der Vorsitzende der US-amerikanischen Bischofskonferenz.
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In den Vereinigten Staaten kam es aufgrund eines Haushaltstreits zum Shutdown. Zum 1. Oktober wurden Hunderte Bundesmitarbeiter in einen Zwangsurlaub geschickt oder arbeiten ohne Bezahlung weiter. Demokraten und Republikaner konnten sich bisher nicht auf einen künftigen Haushalt einigen; größter Streitpunkt ist das Krankenversicherungsprogramm „Obamacare“. Der Plan der Republikaner würde massiv an dem Gesundheitsprogramm kürzen. Die Demokraten stellen sich bisher dagegen.
Ausgelöst durch den Shutdown drohen auch andere Programme staatlicher Unterstützung, nicht weiter finanziert zu werden. So würden laut US-Regierung Leistungen im Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) ab dem 1. November nicht mehr ausgezahlt – ein Druckmittel seitens der Trump-Regierung, um ein Ende des Regierungsstillstands zu erzwingen; für sie liege die Schuld bei den demokratischen Senatsmitgliedern.
„Diese Konsequenz ist ungerecht und inakzeptabel“
Appell für soziale Programme
Erzbischof Timothy P. Broglio, Präsident der US-Konferenz der katholischen Bischöfe, zeigt sich tief besorgt über die anhaltenden innerpolitischen Spannungen. Dieser Streit werde auf dem Rücken der Ärmsten und Bedürftigsten ausgetragen. „Diese Konsequenz ist ungerecht und inakzeptabel“, mahnte er in seiner Stellungnahme vom 28. Oktober. „Dies wäre katastrophal für Familien und Einzelpersonen, die auf SNAP angewiesen sind, um Essen auf den Tisch zu bringen. Es würde die Last dieses Regierungsstillstands vor allem auf die Armen und Schwachen unseres Landes legen, die am wenigsten in der Lage sind, damit umzugehen“, so der Bischof. Er flehte in seiner Erklärung die Abgeordneten an, „parteiübergreifend zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass diese lebenswichtigen Programme finanziert werden, und ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden, um den Regierungsstillstand so schnell wie möglich zu beenden.“
Hintergrund
Das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) sichert den Zugang einkommensschwacher Familien zu vorwiegend gesünderen Lebensmitteln. Etwa 42 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner sind auf SNAP angewiesen. Würde dieses Programm ausgesetzt, erhielten die Empfänger von Lebensmittelmarken keine Leistungen mehr.
Die Leitung der Bischofskonferenz der Vereinigten Staaten (USCCB) mit ihrem Vorsitzenden, Erzbischof Timothy Broglio, ist vorige Woche von Papst Leo XIV. in Audienz empfangen …
Broglio beim Papst
Erst Mitte Oktober empfing Papst Leo XIV. den Vorsitzenden der US-Bischofskonferenz zu einer Audienz im Vatikan. Bei diesem Gespräch standen die Treue der US-Bischöfe zum Papst und die Rolle des Evangeliums in der politischen Migrationsdebatte im Mittelpunkt. Darüber hinaus war bereits die starke Spaltung in den USA Thema. Dazu griff Broglio die häufigen Appelle von Papst Leo XIV. zur Einheit auf. „Was uns eint, ist das Evangelium Jesu Christi“, betonte er.
(uca news / vatican news – lyk)