Baumfällarbeiten geplant – Foto: m/s
Am 20. Oktober wurde beim Umwelt- und Naturschutzamt Berlin Pankow der Antrag gestellt, acht rund 100 Jahre alte Bäume auf dem Schulhof der Heinz-Brandt-Schule zu fällen. Dazu hat Julia Schneider, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen die staatlich finanzierte Deutsche Umwelthilfe involviert. Diese fordert nun eine Eil-Aktion von Bezirk und Berliner Senat, und hat einen dreistelligen Beitrag für eine Publikation im Presseportal aufgewendet.
Sophie Moesken, von der Elternschaft Heinz-Brandt-Schule ist konsterniert: „Wie soll ich meiner Tochter noch Demokratie erklären, wenn die Interessen dieser Generation so gegeneinander ausgespielt werden, obwohl alle beteiligten Akteure mit umsetzbaren Ideen für gemeinsame Lösungen zu Gesprächen bereit sind?“
Weder Bundestagsabgeordnete, noch Schule noch Elternschaft haben den Weg über die freie und unabhängige Lokalpresse gewählt!
Fehlende sozial-marktwirtschaftliche Bindungen der Schulbauoffensive
Ein Berliner Systemproblem der Demokratie wird dabei der Öffentlichkeit entzogen: es gibt eine Verwaltung die sich im Verbund mit einem landeseigenen Unternehmen selbst ermächtigt. Sie wird dabei nur ehrenamtlich beraten, nicht aber öffentlich kontrolliert. Mit einer Bausumme von über 11,7 Milliarden Euro und einem Kreditanteil von 5,6 Milliarden Euro und stark steigenden Baukosten wird mit der Bauwirtschaft staatlich eng zusammengearbeitet. Die mittelständische lokale Wirtschaft kommt dabei zu kurz. Grundsätze des freien Wettbewerbs werden dabei verletzt. Es wird mit Sachzwängen, Systembauten und straffen Projektplänen gearbeitet — und nicht auf ein sozial-marktwirtschaftliches Klima geachtet.
Die mittelbaren Folgen: die überregionale Bauwirtschaft und Systembauten-Anbieter profitieren. Die öffentliche Kontrolle funktioniert nicht vorausschauend. Die Schulbauoffensive feiert sich mit eigener Pressestelle und eigenen Internetangeboten selbst. — Die Bauwirtschaft und die Werbewirtschaft und die Kreativwirtschaft sind entkoppelt, statt in gemeinsamen Synergien für die Außenwirkung Berlins zu arbeiten.
So ist es auch eine mittelbare Nebenwirkung der kartellartig organisierten Berliner Schulbauoffensive, wenn der einst erfolgreich arbeitende Wirtschaftskreis Berlin-Pankow e.V. in diesem Jahr in Liquidation geht!
Für die geförderten Schüler und Azubis in Pankow ist das bitter, denn nur eine vorausschauende Wirtschaftspolitik kann auch für lokale sichere Arbeitsplätze und Marktvolumina sorgen.
Aktuelle Nachrichten aus Marzahn-Hellersdorf zeigen auf, was bei der Schulbauoffensive schief läuft:
Die politische Verantwortung liegt dabei beim gesamten Senat, der in vergangenen Legislaturperioden die falschen Weichenstellungen für die Schulbauoffensive vorgenommen hat. Die wirtschaftliche Mittelstand- und Vergabepolitik hat hier kläglich versagt.
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