Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 15 (Trudering-Riem) mit, dass die Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirks am Donnerstag, 13. November, um 19 Uhr in der Mensa des Bildungscampus Riem, Paul-Wassermann-Straße 12, stattfindet. Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadtrat Manuel Pretzl, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und der Bezirksausschussvorsitzende Stefan Ziegler über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Baugebiete / Bauplanungsgebiete im Stadtbezirk – jeweils aktueller Sachstand
– Arrondierung Kirchtrudering – insbesondere Dimension der Hochpunkte und Erschließungsstraße / Umgehungsstraße Kirchtrudering
– Eckdaten und geplante Bebauung am Rappenweg
– Bebauungsplan bzw. Bauantrag Fauststraße 90
2. Einrichtung von Schulstraßen – jeweils aktueller Sachstand – Forellenstraße
– Lehrer-Wirth-Straße
3. Ortskern Trudering – Situation für Fahrradfahrer
– Planungen vor dem Hintergrund von zwei schweren Verkehrsunfällen
4. Parken von Kfz und E-Scooter auf Gehwegen – aktueller Sachstand
5. Glasfaserversorgung in Trudering und Waldtrudering
6. Barrierefreiheit am Bahnhof Riem
7. Situation in Riem hinsichtlich Einrichtungen der Sozial- und Wohnungshilfe
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR – Bezirksinspektion, Münchner Verkehrsgesellschaft, der Bezirksausschussvorsitzende Stefan Ziegler und in der Regel Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information sowie das örtlich zuständige Sozialbürgerhaus.
Anträge, Anfragen und Abstimmungen
Anträge und Anfragen sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/buergerversammlung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucher*innen, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger*in ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Ost der Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15, 16 und 17, Friedenstraße 40, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls können in der Geschäftsstelle die Sitzungsvorlagen des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zur Behandlung der Anträge eingesehen werden. Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.
Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht. Erklärungen zu der Bürgerversammlung in Leichter Sprache gibt es unter https://stadt.muenchen.de/leichte-sprache/infos/buerger-versammlung-ls.html.