Ankara – Der Kanzler Friedrich Merz ist zum Antrittsbesuch in der türkischen Hauptstadt Ankara! Nach vorangegangenen Vier-Augen-Gesprächen zwischen ihm und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (71) treten die beiden Staats- und Regierungschefs jetzt in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor die Presse.
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Im Fokus stehen vor allem der deutsche Wunsch nach einem neuen Migrationsabkommen, die Lage im Nahen Osten und der Krieg in der Ukraine.
Gleich zu Beginn der Pressekonferenz strahlen die beiden Männer große Harmonie aus: Erdogan bedankt sich bei seinem „werten Freund Kanzler Merz“ für dessen Besuch. Merz erwidert die Freundlichkeit und bedankt sich fast überschwänglich für die Einladung.
Dabei betont Merz auch das Jubiläum des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei: Genau heute vor 60 Jahren wurde das Abkommen zwischen den beiden Ländern geschlossen. Das Ziel damals: die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte für Deutschland.
Beide Staats- und Regierungschefs würdigten in ihren Erklärungen die „gute Partnerschaft und Zusammenarbeit“ der beiden Länder. Gerade wirtschaftlich wolle man in Zukunft noch mehr zusammenarbeiten.
Spürbare Uneinigkeit gab es nur bei dem Thema Nahost. Der türkische Präsident sprach von einem „Völkermord“ in Gaza, gemeint damit: Israels Verteidigungsmaßnahmen nach dem Terrorangriff des 7. Oktobers 2023. Der Kanzler ging auf die Provokation nicht direkt ein, dankte stattdessen Erdogan für sein Mitwirken an dem Friedensvertrag, der zur Freilassung der israelischen Geiseln führte. Dabei betonte Merz auch den Terror der Hamas vom 7. Oktober als Ausgangspunkt und das daraus folgende Recht Israels zur Selbstverteidigung.
Die entscheidenden Themen im Vorfeld des Treffens
Kanzler Merz hat die Türkei bewusst als sein erstes Reiseziel außerhalb der EU und der USA gewählt, um bei zentralen Schlüsselthemen voranzukommen, bei denen sein Vorgänger Olaf Scholz nur bedingt erfolgreich war. Die Kernpunkte:
▶ Migration und Abschiebungen: Das für Merz wichtigste Anliegen. Er will mit Erdogan verbindliche Vereinbarungen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber aus der Türkei treffen. Mit 22.560 ausreisepflichtigen türkischen Staatsbürgern (Stand Ende September) ist die Türkei ein Schlüsselland. Darüber hinaus hofft Merz auf Erdogans Unterstützung, um Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen.
Vor den gemeinsamen Gesprächen empfing Erdogan den deutschen Kanzler mit militärischen Ehren
Foto: ADEM ALTAN/AFP
▶ Nahost-Konflikt: Trotz Erdogans scharfer Rhetorik gegen Israel und seiner Bezeichnung der Hamas als „Widerstandsorganisation“ setzt Merz auf dessen Kontakte. Der türkische Präsident soll dabei helfen, eine Entwaffnung der Terrororganisation anlässlich eines Friedensabkommens zu vermitteln. Die Erfolgsaussichten gelten als äußerst ungewiss.
▶ Ukraine-Krieg: Die Türkei unterhält enge Beziehungen zu beiden Kriegsparteien und beteiligt sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland. Merz will das Thema dennoch ansprechen und für eine stärkere Unterstützung der Ukraine werben. Ein Kurswechsel Erdogans wird hier jedoch nicht erwartet.
Die besondere Rolle von Charlotte Merz
Für eine erste Überraschung sorgte schon im Vorfeld Kanzler-Gattin Charlotte Merz (64). Ihre Anwesenheit bei einem Arbeitsbesuch dieser Art ist ungewöhnlich und geht auf eine persönliche Initiative der türkischen First Lady Emine Erdogan (70) zurück.
Friedrich Merz wird in Ankara von seiner Frau Charlotte begleitet
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Einladung wurde demnach bereits beim Nato-Gipfel im Juni in Den Haag ausgesprochen. Präsident Erdogan, bekannt als Familienmensch, begrüßte die Geste. Am Morgen besuchte das Paar gemeinsam das Atatürk-Mausoleum.
Beim festlichen Dinner am Abend werden sich Charlotte Merz und Emine Erdogan nun persönlich kennenlernen. Eine Geste auf persönlicher Ebene, die die oft schwierigen politischen Verhandlungen begleiten soll.