Stand: 30.10.2025 14:33 Uhr
Die Gemeinde Sande (Landkreis Friesland) hat am Mittwoch in einer Extra-Sitzung Fragen der Bürger zu den nicht berechneten Gewerbesteuereinnahmen beantwortet. In Zukunft soll mehr kontrolliert werden.
Rund 80 Menschen aus der Gemeinde Sande (Landkreis Friesland) waren zur Finanzausschusssitzung gekommen. Sie wollten Antworten zum Gewerbesteuerskandal haben. Die Sitzung verlief zum Teil sehr emotional: Es gab Applaus von den Bürgern für vorwurfsvolle Fragen an Bürgermeister Stephan Eiklenborg (parteilos) und höhnisches Gelächter und Raunen, wenn Eiklenborg eine Antwort verweigerte und auf das laufende Ermittlungsverfahren verwies.
Eine Mitarbeiterin hat Gewerbesteuern nicht oder falsch abgerechnet. Die Verwaltung soll Hinweise darauf ignoriert haben.
Hinweise nicht beachtet
Henning Hambörger, der bis 2023 ein Fahrradfachgeschäft betrieben hat, sagte dem NDR, dass die Gemeinde von ihm keine Gewerbesteuer eingezogen habe. Ob und wie viel er nun nachbezahlen müsse, wisse er bisher nicht. Unternehmerin Brigitte Belz berichtete, dass für ihren Betrieb von 2014 bis 2016 keine Gewerbesteuer berechnet worden sei. Sie sei im Jahr 2017 dann persönlich zur Gemeinde gegangen und habe die Steuerzahlung veranlasst. Schon da hätten Kämmerer und Bürgermeister die Fälle kontrollieren müssen, sagte sie.
Keine Kontrollen vorgesehen
Bürgermeister Eiklenborg verwies darauf, dass die Sachbearbeiter für die Gewerbesteuer ihre Aufgaben grundsätzlich selbstständig erledigten und keine gesonderten Kontrollen vorgesehen seien. Das habe man nach diesem Fall geändert. Die Bescheide würden nun mehrfach geprüft, so Eiklenborg. Zudem würden die Bescheide im nächsten Jahr in elektronischer Form übermittelt, dadurch könne so etwas nicht mehr passieren.
780 Bescheide nicht bearbeitet
Nach bisherigen Ermittlungen durch den Kämmerer sind laut Eiklenborg etwa 780 Bescheide nicht bearbeitet worden. Eine konkrete Schadenshöhe nannte der Bürgermeister nicht. Es müssten erst alle Einzelfälle betrachtet werden. Eine Mitarbeiterin der Gemeinde Sande hatte über Jahre die Gewerbesteuereinnahmen falsch oder gar nicht berechnet. Viele Betriebe in Sande werden Steuern nachzahlen müssen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt.
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Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 30.10.2025 | 08:00 Uhr