Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht in der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung massive finanzielle Risiken und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft verlaufe bisher nicht nach Plan, erklärten die Rechnungsprüfer am Dienstag. „Das gesetzliche Ziel einer möglichst sicheren, preisgünstigen, umweltverträglichen und klimaneutralen Versorgung mit Wasserstoff (H2) liegt in weiter Ferne.“
Die Zielsetzung für die Erzeugung von Wasserstoff in Deutschland bis 2030 werde die Bundesregierung nach jetzigem Stand nicht erreichen. „Auch wird der erwartete Bedarf nicht durch Importe gedeckt werden können“, führte der Bundesrechnungshof aus. Wo soll der „Champagner der Energiewende“ – wie Kritiker ihn nennen – herkommen? Die Berliner Zeitung hat beim Wirtschaftsministerium nachgefragt. Im Mittelpunkt steht die unter Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck geplante und seit Jahren durch Frankreich blockierte H2Med-Pipeline zwischen Portugal, Spanien, Frankreich und Deutschland.
Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes verzögert sich leicht
Doch bevor importiert wird, muss Deutschland H2-ready werden. Das Kernnetz für Wasserstoff, das unterirdische Leitungssystem für das klimaneutrale Gas, befindet sich planmäßig noch mitten im Bau. Dafür müssen einige Erdgasumleitungen umgebaut werden. Andere Straßen, wie die sogenannte Lausitz-Banane in Brandenburg, müssen von Grund auf neu entstehen. Experten zufolge ist das Ziel der Inbetriebnahme im Jahr 2032 aber in Gefahr.
Das Kernnetz schreitet nur langsam voran. Einige kleine Streckenabschnitte sollen schon bis 2030 nutzbar sein. Doch die großen Korridore für die Gigaimporte werden erst zwischen 2032 und 2035 erwartet. Experten rechnen sogar damit, dass nach Bekanntgabe des Netzentwicklungsplans 2026 einige Streckenabschnitte wieder rausfallen könnten.
Der Plan steht schon lange, jetzt auch die Finanzierung. Das Kernnetz für Wasserstoff in Deutschland ist im Bau.Grafik: Berliner Zeitung. Quelle: FNB Gas
Der Bundesrechnungshof fordert deshalb einen „Realitätscheck“ für die Wasserstoffstrategie, so schreiben die Autoren in ihrer Untersuchung. Es bestehe die Gefahr, dass das Wasserstoff-Vorhaben trotz staatlicher Dauerförderung scheitert. Die Nachfrage entwickle sich demnach langsamer als erwartet. Geringe Nachfrage führt zu geringem Angebot – und das hält die Preise hoch. Noch ist Wasserstoff zu teuer.
Deutschland will klimaneutralen Wasserstoff aus Spanien – Frankreich öffnet sich
Die unter Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck denkbarste Lösung für einen nachhaltigen und ständigen Import von Wasserstoff war die H2Med-Pipeline von Spanien nach Deutschland. Im Fokus der Grünen stand die klimaneutrale Erzeugung des Gases. In Spanien scheint viel die Sonne, wodurch der Wasserstoff aus erneuerbarem Strom entstehen kann und dann per Pipeline nach Deutschland geliefert werden könnte – so die Theorie.
Doch Frankreich legte bisher stets ein Veto gegen den Bau der bisher fehlenden Pipeline-Verbindung zwischen Barcelona (Spanien) und Marseille (Frankreich) ein. Der Grund: Die französische Energiepolitik will mit Kernenergie hergestellten Wasserstoff ebenfalls als klimaneutral deklarieren. Diesen Kniefall wollte Habeck in Brüssel nie machen. Katherina Reiche (CDU) hingegen betonte seit Amtsantritt immer wieder Technologieoffenheit. Sie müsste daher eine breitere Verhandlungsmasse mitbringen, sagten mit den Angelegenheiten vertraute Personen der Berliner Zeitung im Mai.
Das mit 20 Gasmotoren arbeitende Kieler Küstenkraftwerk soll von 2035 an klimaneutral mit Wasserstoff betrieben werden.Frank Molter/dpa
Reiches Energieministerium: Südwestkorridor wurde von allen Seiten „begrüßt“ – Umsetzung unklar
Die beim Deutsch-Französischen Ministerrat (DFMR) am 29. August in Toulon angenommene deutsch-französische Wirtschaftsagenda benennt den Südwestkorridor als „deutsch-französisches Flaggschiffprojekt“. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums teilte der Berliner Zeitung am Donnerstag mit: „Deutschland und Frankreich haben sich darauf verständigt, den Südwestkorridor nun zügig umzusetzen.“ Dies sei auch von der spanischen und der portugiesischen Regierung „dankbar registriert“ worden. Auch die am Aufbau des Südwestkorridors (H2Med) beteiligten französischen Fernnetzbetreiber Enagás, OGE, NaTran, Teréga und Ren hätten dies außerordentlich begrüßt, so Reiches Sprecher Tim-Niklas Wentzel.
Den mahnenden Bericht des Bundesrechnungshofes habe Reiches Ministerium „zur Kenntnis genommen“. Die darin enthaltenen Empfehlungen würden sorgfältig geprüft. „Die Bundesregierung teilt die Notwendigkeit einer ehrlichen Bestandsaufnahme der Energiewende ebenfalls.“ Man habe deshalb ein umfassendes Monitoring in Auftrag gegeben, das auch den Wasserstoff-Hochlauf zum Gegenstand gehabt habe. Der abschließende Monitoringbericht sei am 15. September veröffentlicht worden. „Die Arbeiten hieran haben sich mit dem Bericht des Bundesrechnungshofes, an dem seit Beginn des Jahres gearbeitet wurde, überschnitten“, so der Sprecher. Reiches Ministerium zeigt sich zuversichtlich.
Noch gibt es keine Baugenehmigung für die Pipeline zwischen Marseille und Barcelona. Ebenfalls ungeklärt ist, inwieweit französischer Atomenergie-Wasserstoff – mit der Farbe Blau gekennzeichnet – nach Deutschland fließen soll. Wie viel „grüner“ Wasserstoff aus Spanien wird am Ende überhaupt in der deutschen Stahlproduktion ankommen? Für Reiches technologieoffenes Ministerium scheint diese Debatte kein Problem mehr zu sein. „Die derzeitige Definition von grünem Wasserstoff auf EU-Ebene ist zu streng und komplex. Wir setzen uns für eine größere Flexibilität ein.“
Ab 2029 soll grüner Wasserstoff aus Frankreich ins Saarland kommen
Über die bereits bestehende mosaHYc-Pipeline in Nordfrankreich soll bereits grüner Wasserstoff nach Deutschland fließen. Im Saarland hat die Stahlindustrie einen Importvertrag von 6000 Tonnen ab dem Jahr 2029 mit dem französischen Lieferanten Verso Energy abgeschlossen. Auf französischer Seite sollen die Netzentgelte bereits eingepreist sein. Auf deutscher Seite bezahlt Saarstahl über die Finanzierung des deutschen Kernnetzes. Im Saarland ist das nur dank privater Investitionen und Bundeshilfe möglich. Für die französische Wirtschaft also ein guter Deal. Warum stimmt sie nicht der Pipeline zwischen Marseille und Barcelona endlich zu?
Ende September wurde der Dialog zwischen den deutschen und französischen Arbeitsgruppen über „De-Risking“-Maßnahmen wieder aufgenommen. Bei der H2Med-Pipeline sind Portugal, Spanien, Frankreich und Deutschland involviert. Im Sommer gab es zu diesem Vorhaben kaum Austausch. Inzwischen werden in der Allianz spanische Erzeuger von Wasserstoff mit deutschen Abnehmern zusammengebracht. Doch wieso wird nicht gebaut?
Wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Berliner Zeitung mitteilte, werde die Infrastruktur inklusive des Wasserstoff-Kernnetzes und der Importkorridore „stufenweise und in enger Abstimmung mit der Nachfrageseite“ aufgebaut.
Bundesrechnungshof kritisiert Katherina Reiche wegen Gaskraftwerken
Der Bundesrechnungshof fordert jedenfalls einen „Realitätscheck“ für die Wasserstoffstrategie. In seinem Bericht kritisiert er zudem, dass es nicht zuträglich sei, dass Reiche beim Bau neuer Gaskraftwerke nun nicht mehr vorschreiben will, dass diese auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Dadurch fehle „ein wesentlicher Nachfrageimpuls“.
Während die Pipelines noch im Bau sind, funktioniert der Wasserstofftransport per Lkw und Zug bereits in der Praxis.Philipp von Ditfurth/dpa
Auch zur Klimaschutzwirkung zogen die Experten eine nüchterne Bilanz. „Insbesondere beim Import von grünem Wasserstoff können erhebliche Vorkettenemissionen entstehen“, erklärte der BRH. Zudem habe die Bundesregierung bei internationalen Ausschreibungen Zugeständnisse bei Nachhaltigkeit gemacht, um überhaupt ausreichend Gebote zu erhalten.
Zugleich werde weiterhin an einem „zu ambitionierten“ Ausbauplan für das Wasserstoff-Kernnetz festgehalten. Dieser müsse an die tatsächliche Entwicklung von Angebot und Nachfrage angepasst werden. „Die Bundesregierung muss jetzt handeln und ihre Wasserstoffstrategie grundlegend überarbeiten“, forderte der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller. Nur so könnte sie das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreichen.