Im Chemnitzer Stadtrat wurde am Mittwoch der von der Fraktion die Linke eingebrachte Antrag zum „Feierabendparken“ abgelehnt. Beim Feierabend-Parken können Anwohner Stellplätze vor Supermärkten während der Schließzeiten nutzen. Die Linksfraktion wollte, dass sich die Stadt bei den Eigentümern der Parkplätze für das „Feierabendparken“ stark macht.
Die Gegner des Antrags argumentieren, das Thema sei nicht die Aufgabe der Stadtverwaltung. Jeder Autofahrer könne sich privat an die Eigentümer der Parkflächen wenden.
Keine Aufnahme von Kindern aus Gaza
Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und die Linksfraktion brachten einen Antrag ein, für die Aufnahme von Kindern aus Gaza und Israel in Chemnitz. Eine Sprecherin der Linken sagte, Chemnitz könne damit ein Zeichen für Humanität setzen. Die AfD-Ratsfraktion lehnte die Idee ab. Es gebe effektivere Wege, den Kindern in Gaza zu helfen. Außerdem habe man schon genug Menschen aus anderen Ländern in Deutschland aufgenommen.
Die CDU machte rechtliche Bedenken geltend. Es sei nicht klar, welchen Status die Kinder oder etwaige Angehörige hätten. Das Problem in Gaza könne zudem nicht kommunal geklärt werden. Dafür sei der Bund zuständig. Der Antrag von Linken und Grünen wurde mit 33 Nein-Stimmen zu 11 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen abgelehnt.
Antrag zur „Chemnitzer Hütte“ in Südtirol
Die AfD-Ratsfraktion brachte gegen Sitzungsende einen Antrag zu einer Schutzhütte in Südtirol ein. Die „Chemnitzer Hütte“ wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von der Chemnitzer Sektion des Alpenvereins gebaut und betrieben. Laut AfD könnte sie demnächst umbenannt werden und einen italienischen Namen erhalten. Die AfD-Ratsfraktion forderte in ihrem Antrag, die Stadt solle sich dafür einsetzen, dass es nicht zur Umbenennung der Hütte kommt, damit der Name weiterhin für Chemnitz werbe.
Der Antrag sorgte in den anderen Fraktionen für Erheiterung. Ein SPD-Stadtrat meinte, die Umbenennung einer Berghütte würde keinen Weltuntergang bedeuten. Auch andere Redner konnten keinen Handlungsbedarf erkennen. Deshalb wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.