Lettlands Parlament hat den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention für
den Schutz von Frauen gegen Gewalt beschlossen. Die Istanbul-Konvention,
die vom Europarat ins Leben gerufen wurde, stuft Gewalt gegen Frauen
als Menschenrechtsverletzung ein. Zudem werden darin politische und
rechtliche Maßnahmen definiert, mit denen die Unterzeichnerstaaten einen
europaweit einheitlichen Rahmen für Prävention, Opferschutz und
Strafverfolgung schaffen sollen.
Gegner des Abkommens in Lettland
argumentieren, die Konvention führe eine Definition von Geschlecht ein,
die über das biologische Geschlecht hinausgehe und Geschlecht als
soziales Konstrukt darstelle. Das widerspreche traditionellen
Familienwerten in Lettland. Bestehende nationale Gesetze seien
ausreichend, um geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen, sagen die
Gegner.
Dem widersprechen Frauenrechtsorganisationen und
Institutionen, die mit Gewaltopfern arbeiten. Sie gehen davon aus, dass
die Aufkündigung des Übereinkommens den Schutz von Frauen und die
Bemühungen um die Gleichstellung der Geschlechter schwächen wird.
Lettland
hatte die 2011 ausgearbeitete Konvention erst im vergangenen Jahr
ratifiziert – und wäre das erste EU-Land, das sich aus dem Vertrag
zurückzieht. Das Gesetz zum Austritt muss noch von Staatspräsident
Edgars Rinkēvičs gebilligt werden.
Regierungskoalition ist sich uneinig
Der
Ausstieg wurde mit einem Gesetzentwurf verabschiedet, der von der
Opposition ins Parlament eingebracht worden war. Beschlossen wurde er mithilfe der Stimmen einer der drei Koalitionsparteien der
Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsidentin Evika Siliņa. Ob dies
Auswirkungen auf den Fortbestand der Regierung haben wird, ist bisher
unklar. Die Ratifizierung des Übereinkommens war ein wichtiges Anliegen
nach deren Amtsantritt im September 2023.
Am Mittwoch hatten etwa
5.000 Menschen in Riga gegen den Austritt protestiert. Nach Angaben der
Polizei handelte es sich um eine der größten Demonstrationen der
vergangenen Jahre in Lettland.
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