Newsblog zur US-Politik
USA senken Aufnahmezahlen für Geflüchtete auf Tiefstwert
Aktualisiert am 31.10.2025 – 05:53 UhrLesedauer: 13 Min.
Donald Trump im Oval Office (Archivbild): Seine Administration verschärft den Kurs in der Migrationspolitik. (Quelle: Everett Collection/imago-images-bilder)
Trump fordert im Haushaltsstreit eine drastische Maßnahme. Seine Regierung begrenzt die Aufnahme Geflüchteter. Alle Nachrichten im Newsblog.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Republikaner im Senat am Donnerstag aufgefordert, den Regierungsstillstand einseitig zu beenden. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social verlangte er, das sogenannte Filibuster-Verfahren abzuschaffen. Damit solle die Mehrheit der Republikaner Gesetze ohne Unterstützung der Demokraten beschließen können.
Trump schrieb: „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Republikaner ihre ‘TRUMP-KARTE’ ausspielen und zur sogenannten Nuklearoption greifen – den Filibuster abschaffen, und zwar JETZT!“ Mit der Forderung würde eine zentrale Hürde im Gesetzgebungsprozess des US-Senats fallen, die bislang für parteiübergreifende Mehrheiten sorgt. Führende Republikaner im Senat haben bisher ausgeschlossen, die bestehenden Verfahrensregeln zu ändern.
Sie argumentieren, die Abschaffung des Filibusters könnte den Demokraten nutzen, wenn diese wieder die Mehrheit erlangen. Das sogenannte „Nuclear Option“-Verfahren gilt in den USA als drastische Maßnahme, da es den Minderheitenschutz im Senat schwächt. Eine Änderung der Regel würde die politische Polarisierung im Kongress weiter verschärfen.
Die Trump-Regierung hat Ziele in Venezuela identifiziert, darunter militärische Einrichtungen, die für den Drogenschmuggel genutzt werden, wie US-Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind, dem „Wall Street Journal“ mitteilten. Sollte Präsident Trump sich für Luftangriffe entscheiden, wolle er damit auch eine klare Botschaft an den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro senden, dass es Zeit sei, zurückzutreten. Trump hatte Venezuela mit militärischen Aktionen gedroht, bislang gab es aber keine Entscheidung für einen Angriff. Sollte dieser erfolgen, wird er sich gegen Häfen und Flughäfen richten, die angeblich von Drogenkartellen kontrolliert werden, so das WSJ.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat die Pläne der USA zur Wiederaufnahme von Atomtests als „rückschrittlich“ und „unverantwortlich“ bezeichnet. Der Schritt sei eine „ernsthafte Bedrohung“ für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit, erklärte Araghtschi am Donnerstag in Onlinenetzwerken. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor überraschend eine Wiederaufnahme von Atomwaffentests angekündigt.