Aktuell läuft in der SPD eine Mitgliederbefragung zum mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Auch in der Moerser SPD wird der Koalitionsvertrag in vielen Passagen kritisch gesehen.
Als Vorsitzende der SPD in Moers könnten sie nicht mit allen Aspekten zufrieden sein, schreiben Hanna Gewinner und Hans-Gerhard Rötters in einer Mitteilung von Dienstag, 22. April. Gleichzeitig erkenne man aber an, dass mehr sozialdemokratische Handschrift bei einem Bundestagswahlergebnis von 16 Prozent nicht drin sei. Aus dieser Perspektive betrachtet, sei von der Parteispitze und den insgesamt 114 Verhandlern sehr viel erreicht worden, heißt es weiter.
Und: Angesichts der schwierigen politischen Zeiten sei die Zustimmung zur Koalitionsvereinbarung zur Sicherung der Stabilität und demokratischen Zukunft von Deutschland und Europa aber unbedingt erforderlich. Zu groß sei das Risiko, dass es sonst zu einem Rechtsruck mit unkalkulierbaren politischen Folgen kommen könnte.
Die Abstimmung läuft bis zum 29. April.