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Die EU hat von der Welthandelsorganisation (WTO) grünes Licht erhalten, als Reaktion auf US-Zölle auf spanische Olivenimporte Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen – solange Washington diese Abgaben nicht mit internationalem Recht in Einklang bringt.

Der Streit reicht bis ins Jahr 2017 zurück, als die damalige Trump-Administration Zölle zwischen 30 und 44 Prozent auf spanische Tafeloliven verhängte. Washington begründete die Maßnahme damit, dass die Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU die Produzenten unzulässig subventionierten. Die Abgaben blieben auch unter den nachfolgenden US-Administrationen von Joe Biden und Donald Trump bestehen.

Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung hervorgeht, darf die EU nun Ausgleichsmaßnahmen im Wert von bis zu 12,63 Millionen Euro (rund 13,64 Millionen US-Dollar) pro Jahr verhängen – inflationsbereinigt –, um die durch die US-Zölle verursachten Schäden auszugleichen.

Brüssel hatte stets betont, dass die GAP-Zahlungen vollständig mit den WTO-Regeln vereinbar seien. Mehrere frühere WTO-Entscheidungen bestätigten zudem, dass die US-Maßnahmen gegen internationale Handelsverpflichtungen verstoßen.

Die jüngste Entscheidung erlaubt der EU außerdem, eine Genehmigung zu beantragen, falls künftig weitere US-Zölle auf EU-Agrarprodukte erhoben werden, die auf derselben WTO-widrigen Gesetzesgrundlage beruhen.

EU-Handelssprecher Olof Gill erklärte gegenüber Euractiv per E-Mail, die Kommission habe den Bericht des Panels zur Kenntnis genommen; dieser werde nun geprüft und mit der US-Administration besprochen.

„Die EU erwartet, dass die USA das WTO-Urteil umsetzen und sich in Einklang mit den internationalen Regeln bringen“, so Gill weiter.

Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der Brüssel bemüht ist, die allgemeinen Handelskonflikte mit Washington zu entschärfen. So hat die EU zuletzt einem pauschalen Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten Einfuhren zugestimmt und vorgeschlagen, Zölle auf US-Industrie- und Agrarprodukte ganz abzuschaffen.

Nach Angaben des spanischen Bauernverbands ASAJA hat der Sektor zwischen Beginn des Streits und dem Jahr 2024 rund 260 Millionen Euro verloren.

(adm, jl)