Die marode Infrastruktur und der Verlust an Fachpersonal stellen Trumps Atomtestpläne vor massive Hürden. Der letzte Test ist über 30 Jahre her. Lesen Sie hier mehr dazu.
Nach dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump warnt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor einem Bruch der Lieferketten. Um das Wirtschaftswachstum voranzutreiben, müsse die Stabilität von Industrie- und Lieferketten gewährleistet werden, sagte Xi beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) im südkoreanischen Gyeongju. Man müsse sich an den Grundsatz halten, „die Ketten zu verlängern, statt sie zu brechen“, forderte er.
„Wir sollten aktiv nach weiteren Bereichen von gemeinsamem Interesse suchen und eine offene Entwicklung von Lieferketten unterstützen“, sagte Xi. Es war die erste öffentliche Äußerung des Chinesen nach dem Gespräch mit Trump am Donnerstag in Südkorea.
US-Präsident Donald Trump hat die Republikaner im Senat am Donnerstag aufgefordert, den Regierungsstillstand einseitig zu beenden. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social verlangte er, das sogenannte Filibuster-Verfahren abzuschaffen. Damit soll die Mehrheit der Republikaner Gesetze ohne Unterstützung der Demokraten beschließen können.
Trump schrieb: „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Republikaner ihre ‚TRUMP-KARTE‘ ausspielen und zur sogenannten Nuklearoption greifen – den Filibuster abschaffen, und zwar JETZT!“ Mit der Abschaffung des Verfahrens würde eine zentrale Hürde im Gesetzgebungsprozess des US-Senats fallen, die bislang parteiübergreifende Mehrheiten bewerkstelligt. Führende Republikaner im Senat schließen bisher aus, die bestehenden Verfahrensregeln zu ändern.
Sie argumentieren, die Beseitigung des Filibusters könnte den Demokraten nutzen, wenn diese wieder die Mehrheit erlangen. Das sogenannte „Nuclear-Option“-Verfahren gilt in den USA als drastische Maßnahme, da es den Minderheitenschutz im Senat schwächt. Eine Änderung der Regel würde die politische Polarisierung im Kongress weiter verschärfen.
Die Trump-Regierung hat Ziele in Venezuela identifiziert, darunter militärische Einrichtungen, die für den Drogenschmuggel genutzt werden, wie US-Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind, dem „Wall Street Journal“ mitteilten. Sollte Präsident Trump sich für Luftangriffe entscheiden, wolle er damit auch eine klare Botschaft an den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro senden, dass es Zeit sei, zurückzutreten. Trump hatte Venezuela mit militärischen Aktionen gedroht, bislang gab es aber keine Entscheidung für einen Angriff. Sollte dieser erfolgen, wird er sich gegen Häfen und Flughäfen richten, die angeblich von Drogenkartellen kontrolliert werden, so das WSJ.