Im Streit um die Entsendungen der Nationalgarde in von den Demokraten regierte Städte hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz eines «Aufstandsgesetzes» ins Spiel gebracht. «Wir haben einen Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen müsste, würde ich das tun», sagte Trump am Montag in Washington. Dieses «Aufstandsgesetz», eine Bündelung von Gesetzen aus dem 18. und 19. Jahrhundert, befugt den Präsidenten, einen Ausnahmezustand auszurufen und das Militär im Inland einzusetzen, um eine «bewaffnete Rebellion» oder «innere Gewalt» zu bekämpfen.
Er wäre bereit, das «Aufstandsgesetz» einzusetzen, «falls Menschen getötet würden und Gerichte oder Gouverneure und Bürgermeister uns aufhalten würden», sagte der US-Präsident. Am Sonntag hatte eine Bundesrichterin zum zweiten Mal die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde nach Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagt. Der US-Bundesstaat Illinois klagte am Montag gegen die angekündigte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago.
Chicago: Bundesbeamte der US-Einwanderungs- und Zollbehörden und der US-Zollbehörde US Customs and Border Protection gehen den West Wacker Drive entlang an einem Trump-Gebäude vorbei.
Ashlee Rezin/Chicago Sun-Times/dpa
Wenige Minuten vor Trumps Äußerungen hatte der demokratische Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, dem Präsidenten vorgeworfen, mit seinem Vorgehen einen Vorwand für den Einsatz des «Aufstandsgesetzes» schaffen zu wollen. «Die Trump-Regierung folgt einem Drehbuch: Chaos verursachen, Angst und Verwirrung stiften, friedliche Demonstranten durch den Einsatz von Gummigeschossen und Tränengasgranaten als Mob darstellen», sagte der Gouverneur vor Journalisten. «Warum? Um einen Vorwand zu erschaffen, den Insurrection Act auszurufen, um die Armee in unsere Stadt entsenden zu können.» In Chicago finde keinerlei Aufstand statt, betonte Pritzker.