OB Frank Nopper und Stadtrat Hannes Rockenbauch (r.) streiten über die Zukunft der Gleisflächen in Stuttgart. Foto: LICHTGUT
Nach dem Scheitern des S-21-Bürgerbegehrens attackiert Rockenbauch OB Nopper – der kontert scharf und nennt den Stadtrat der Linksfraktion einen „schlechten Verlierer“.
Die beiden werden keine Freunde mehr: nachdem Hannes Rockenbauch, Stadtrat der Linksfraktion, im Zusammenhang mit dem gescheiterten S-21-Bürgerbegehren, OB Frank Nopper „maximal bürgerunfreundliches Verhalten“ vorgeworfen hat, kontert der Rathaus-Chef mit scharfen Worten. „Hannes Rockenbauch erweist sich leider als schlechter Verlierer. In der Stunde seiner Niederlage versucht er, mit einem durchsichtigen und plumpen Manöver den Blick von seinem Scheitern auf die angeblich schuldige Stadtverwaltung zu lenken“.
Ausgangspunkt des Dissens’ ist die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Unterschriftenlisten zur Unterstützung des Bürgerbegehrens, eingereicht werden müssen. Allerdings hält Nopper diesen Aspekt für nicht mehr entscheidend. „Es ist jedoch ohne Belang, welcher Termin für die Abgabe der Unterschriften maßgebend ist. Die Initiative hat nämlich zu keinem Zeitpunkt die nötige Zahl von 20000 gültigen Unterschriften erreicht – weder am 15. Oktober noch am 27. Oktober, als die letzten Unterschriften eingereicht wurden“. Es sei Rockenbauch und seinen Mitstreitern nicht gelungen, „die Menschen in ausreichender Zahl für seine Vorstellungen zu gewinnen“.
Am Freitagvormittag hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass nach Auszählung der Listen 18270 gültige Unterschriften zu Buche standen. Erforderlich wären 20000 gewesen. Mit dem Bürgerbegehren wollten die Organisatoren einen Bürgerentscheid initiieren, bei dem die Wählerinnen und Wähler über einen Bebauungsplan für einen Teil der Gleisflächen, die durch Stuttgart21 frei werden könnten, entscheiden. Die Nichtzulässigkeit des Bürgerbegehrens wegen des verfehlten Quorums soll der Gemeinderat in der ersten Dezemberwoche feststellen.
Vorwurf: Bürgerbegehren hätte alte Wunden aufgerissen
Harsche Kritik an dem Vorstoß kommt von Haus & Grund Stuttgart. Die Spitze des Vereins, der Vorsitzende Joachim Rudolf und Geschäftsführer Ulrich Wecker, erklärt in einer schriftlichen Stellungnahme: „Für die Immobilieneigentümer in Stuttgart, für Familien, für Arbeitsplätze, für die Attraktivität des Standorts sind sinnvolle städtebauliche Entwicklungsprojekte wie das Rosensteinquartier immens wichtig. Die Initiatoren des Begehrens wollten alte Wunden der jahrzehntelangen Debatte um das Bahnhofsprojekt ,Stuttgart21’ wieder aufreißen“.
FDP: Land muss Planungen auf den Gleisflächen erleichtern
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Friedrich Haag, sieht auch die Landespolitik nun in der Pflicht. „ Auf den frei werdenden Flächen muss schnell und unbürokratisch ein lebendiges und attraktives Quartier in bester Lage entstehen. Wir fordern die Landesregierung auf, im Rahmen des Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes die notwendigen Erleichterungen zu schaffen, um diesen Prozess zu beschleunigen“.