Deutsche Post: Bundesnetzagentur droht der Post mit hoher Geldstrafe

Angesichts eines starken Anstiegs von Beschwerden hat die Bundesnetzagentur der Deutschen Post erstmals mit einer Geldstrafe
gedroht. „Wir haben der Post die gelbe Karte gezeigt. Wenn sie keine
Abhilfe schafft, wird es mit Zwangsgeldern eine rote Karte geben“, sagte
Behördenpräsident Klaus Müller der Neuen Osnabrücker
Zeitung (NOZ). 

Bis August sind laut Müller bei der Behörde 38.760
Beschwerden eingegangen, im Vorjahreszeitraum waren es 27.693 – ein Anstieg um ein Drittel. Besonders in
Schleswig-Holstein häuften sich demnach die Probleme, in Husum, Lübeck,
Flensburg und Kiel. Auch in Berlin und Brandenburg gebe es viele Beschwerden. 

Die Bundesnetzagentur hat durch die Reform des
Postgesetzes neue Kompetenzen bekommen – die Müller nach eigenen Angaben auch nutzen will. „Wenn
Verstöße nicht wirksam behoben werden, werden wir Zwangsgelder
verhängen“, sagte er der Zeitung. Gesetzlich möglich wäre eine Geldbuße bis zu zehn Millionen
Euro.

Schon im ersten Halbjahr 2025 waren bei der Bundesnetzagentur 22.981 Beschwerden zu Postdienstleistungen
eingegangen. Das waren nach Angaben der Agentur 13 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum und ein neuer Höchststand.

Zusätzliches Personal wird eingearbeitet

Die Deutsche Post verwies laut Müller auf eine angespannte
betriebliche Lage, es fehle Personal, um Briefe und
Pakete zuzustellen. Dafür aber würden die Kundinnen und Kunden bezahlen, zudem sei das Porto erst
kürzlich angehoben worden, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur. „Immerhin sehen wir, dass der Scheitelpunkt der Beschwerden im
Juli überschritten wurde“, sagte Müller. Die Deutsche Post habe zusätzliches Personal
rekrutiert, das jetzt eingearbeitet werde. „Nach über 9.000 Beschwerden
im Juli bewegen sich die Zahlen nun wieder auf einem etwas niedrigeren Niveau.“ Allerdings steht das Weihnachtsgeschäft noch bevor.

Im Juli 2024 war die Reform des deutschen Postgesetzes beschlossen worden. Erstmals seit 26 Jahren änderte sich damit dieses Gesetz. Die Deutsche Post erhielt damit unter anderem mehr Zeit für die Zustellung von Briefen, zugleich sollten diese aber durch die Reform zuverlässiger bei den Verbrauchern ankommen. 

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