Die Türen von Donald Trumps Pressestelle standen bislang offen. Doch das ist nun vorbei. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat am Freitag die Regeln für Reporter im Weißen Haus eingeschränkt: Künftig ist der Zugang zu einem zentralen Bereich im Pressebüro des Regierungssitzes in Washington ohne Termin verboten – um „sensible“ Informationen zu schützen, wie es in einem Memo des Nationalen Sicherheitsrats heißt.
Journalisten haben damit keinen Zugang mehr zu dem als „Upper Press“ bekannten Bereich im Westflügel des Weißen Hauses, wenn sie nicht zuvor eine Genehmigung dafür erhalten haben. Dort befindet sich das Büro der Sprecherin von Präsident Trump, Karoline Leavitt.
Heimliche Video- und Audioaufnahmen?
Der Kommunikationsdirektor des Weißen Haus, Steven Cheung, sagte zur Begründung, dass Reporter in dem Bereich Mitarbeitern aufgelauert und heimlich Video- und Audioaufnahmen gemacht hätten. Beweise dafür legte Cheung nicht vor.
Der stellvertretende Regierungssprecher Cheung zeigt sich gerne auch betont grimmigBild: CNP/MediaPunch/IMAGO
Bislang konnten Journalisten den Bereich mit der Zimmernummer 140 auch kurzfristig betreten, um mit Leavitt, ihrem Stellvertreter Cheung oder anderen leitenden Mitarbeitern zu sprechen. Die Räume liegen unweit des Präsidentenbüros.
Karoline Leavitt zufolge sind die Einschränkungen nötig, weil die Pressestelle des Weißen Hauses auch für die Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates zuständig ist und sich in den Büros daher vertrauliche Unterlagen befinden könnten.
Ganz zugeschlagen ist die Tür nicht: Medienvertreter dürfen weiterhin den als „Lower Press“ bezeichneten Bereich neben dem Presseraum des Weißen Hauses betreten, wie es großzügig in dem Memo des Nationalen Sicherheitsrats heißt. Die Regelung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Im Weißen Haus akkreditierte Journalisten im Presseraum (Anfang Oktober)Bild: Kevin Lamarque/REUTERS
Ein Journalistenverband kritisierte die neuen Einschränkungen umgehend. Diese hinderten Medien daran, Regierungsvertreter zu befragen und für Transparenz zu sorgen, bemängelt die White House Correspondents‘ Association. Die Vereinigung vertritt die am US-Regierungssitz akkreditierten Journalisten.
Angespanntes Verhältnis zu Medien
Das Weiße Haus hat in Trumps zweiter Amtszeit ein angespanntes Verhältnis zu Medien. Sprecherin Leavitt wirft ihnen immer wieder vor, voreingenommen zu sein und nicht fair über den Präsidenten zu berichten.
Blick auf den Westflügel des Weißen HausesBild: Celal Güneş/Anadolu Agency/IMAGO
Die aktuelle Maßnahme ist eine weitere Einschränkung für Journalisten durch die Trump-Regierung. Sie folgt auf ähnliche Beschränkungen, die das US-Verteidigungsministerium Anfang des Monats eingeführt hatte: Das Pentagon verlangt von Nachrichtenorganisationen die Unterzeichnung einer neuen Richtlinie. Diese sieht vor, dass Reporterinnen und Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung.
Mindestens 30 Nachrichtenorganisationen lehnten dies unter Verweis auf die Pressefreiheit ab. Sie verloren damit ihren direkten Zugang zum Verteidigungsministerium. Darunter sind die Nachrichtenagenturen Reuters, AP und AFP, bedeutende Zeitungen wie die „New York Times“, das „Wall Street Journal“ und die „Washington Post“ sowie die Sender ABC, CBS, NBC, CNN und sogar Donald Trumps Lieblingsnachrichtenprogramm, die rechtskonservativen Fox News.
Blick auf das Pentagon, das US-VerteidigungsministeriumBild: Jen Golbeck/SOPA Images/IMAGO
Ersetzt wurden sie durch mehr als 60 regierungsfreundliche Journalisten aus sogenannten „neuen Medien“. Die Trump-Administration nannte das Pentagon-Pressecorps-Manöver einem Neuanfang und sprach von „echte Nachrichten“ statt „Lügen der Mainstream-Medien“.
Bereits vor einigen Monaten hatte die US-Regierung die Nachrichtenagenturen Reuters, Associated Press und Bloomberg News aus dem ständigen „Reporter-Pool“ entfernt, der den Präsidenten begleitet.
AR/haz (afp, rtr, dpa)