EU bis 2028?
Neue Regierung in Moldau macht großes Versprechen
01.11.2025 – 13:52 UhrLesedauer: 2 Min.
Maia Sandu: Ihre pro-europäische Regierungspartei Aktion und Solidarität (PAS) hatte bei der Parlamentswahl in Moldau klar gesiegt. (Quelle: IMAGO/Денисов Вадим/imago)
Moldaus Präsidentin Maia Sandu vereidigt den neuen Ministerpräsidenten der Republik. Dieser macht eine große Ankündigung mit Blick auf Europa.
Die neue Regierung in der Republik Moldau sieht als wichtigste Aufgabe den Abschluss der Beitrittsverhandlungen zur EU bis 2028. Das Kabinett mit dem parteilosen Wissenschaftler und Investmentbanker Alexandru Munteanu (61) an der Spitze wurde in Chisinau von Präsidentin Maia Sandu vereidigt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Moldpress.
Munteanu versprach bei seiner Bestätigung im Parlament am Freitag, bis 2028 die Vorbereitungen auf einen EU-Beitritt des Landes zwischen Rumänien und der Ukraine abzuschließen. Ansonsten werde er zurücktreten.
Zudem will der neue Ministerpräsident den Konflikt mit der abtrünnigen Region Transnistrien lösen. Er kündigte an, dass seine Regierung versuchen werde, den langjährigen Streit beizulegen. Dies sei derzeit möglich.
Transnistrien wird von Russland unterstützt, das dort auch Truppen stationiert hat. In der an die Ukraine grenzenden Region hatten sich prorussische Separatisten in einem kurzen Krieg Anfang der 1990er Jahre abgespalten.
Der 61-jährige Ökonom Munteanu wurde mit den Stimmen von 55 der 101 Abgeordneten zum Regierungschef gewählt. Der Wunsch der Regierung, der Europäischen Union beizutreten, hat der Lösung des Konflikts mit den Separatisten eine neue Dringlichkeit verliehen. Es sei theoretisch möglich, der EU ohne die Wiedereingliederung Transnistriens beizutreten, erklärte Munteanu.
„Wir haben die einmalige Gelegenheit, die Regierung zu werden, die Moldau in die Europäische Union führen wird“, sagte Munteanu vor der Abstimmung. Bei der Parlamentswahl Ende September hatte die pro-europäische Regierungspartei Aktion und Solidarität (PAS) von Präsidentin Maia Sandu einen klaren Sieg errungen. Das Ergebnis wurde als Zurückweisung Russlands gewertet, das Moldau als sein traditionelles Einflussgebiet betrachtet. Die Regierung in Chisinau wirft Russland vor, sich massiv in die Politik des Landes einzumischen, was die Regierung in Moskau jedoch bestreitet.
Munteanu hat als Banker in Moldau, Frankreich und auch zehn Jahre für die Weltbank in Washington gearbeitet. Er ist Staatsbürger Moldaus, Rumäniens und der USA und hat 20 Jahre lang in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gelebt. Seinem Kabinett gehören mehr parteilose Fachleute als Mitglieder der PAS an.