Grüne fordern EU-Führungsrolle bei Klimakonferenz
-
Lesezeit: 3 Minuten
-
Erstellt: 01. November 2025
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen pocht auf eine Führungsrolle Deutschlands und der Europäischen Union bei den Verhandlungen auf der bevorstehenden Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém. In einem Antrag (21/2246 (neu)), der am Freitag nächster Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags steht, fordert sie die Bundesregierung auf, die internationale Klimapolitik zur „Chefsache“ zu erklären und den Bundeskanzler zu beauftragen, „den von ihm verursachten Schaden mithilfe einer neuen klimadiplomatischen Initiative zu beheben“.
Rückschritte und Verwässerungen der nationalen und europäischen Klimapolitik müssten sofort beendet werden. Auf EU-Ebene müsse ein Klimaziel von mindestens 90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040 „tatkräftig unterstützt werden“, verlangen die Abgeordneten. Zudem sollten wirksame neue Maßnahmen für den Klimaschutz umgesetzt werden, um die Treibhausgas-Emissionen in allen Sektoren schnell und nachhaltig zu senken.
Daneben drängen die Grünen darauf, verbindliche Ausstiegsdaten für alle fossilen Energien festzulegen, keine neuen Langfristverträge für zusätzliches Fracking-Gas einzugehen und die Genehmigung neuer fossiler Projekte in Deutschland mit sofortiger Wirkung zu stoppen. So soll dem COP28-Beschluss sowie dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu den Verpflichtungen der Staaten für den Klimaschutz Folge geleistet werden.
Weitere Forderungen des Antrags zielen auf die schrittweise Abschaffung bestehender klima- oder umweltschädlicher Subventionen, die „Unterstützung einer globalen Besteuerung fossiler Konzerne und Milliardäre“ sowie einer internationalen Luftverkehrs- und Schifffahrtsabgabe und die Einhaltung der deutschen Verpflichtungen zur internationalen Klima- und Biodiversitätsfinanzierung ab.