Sébastien Lecornu ist vor zwei Wochen angetreten, um die Macht von Präsident Macron zu sichern. Seine Regierung hält sich über Wasser, doch im Parlament geben die Oppositionsparteien von links und rechts den Ton an. Wie lange kann das gutgehen?
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu während der Haushaltsdebatte in der Pariser Nationalversammlung.
Sarah Meyssonnier / Reuters
Sébastien Lecornu hat einen passenden Nachnamen für einen Regierungschef, dem zunehmend die Kontrolle entgleitet. «Le cornu» bedeutet wörtlich «der Gehörnte» – und das trifft die momentane Lage in Frankreich ganz gut: Offiziell seit zwei Wochen im Amt, ist der französische Premierminister in der politischen Praxis kaum noch Herr der Dinge.
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Gleich dreimal wurde in dieser Woche sichtbar, dass seine Regierung in der Pariser Nationalversammlung immer isolierter ist. An drei aufeinanderfolgenden Tagen erlitt sie symbolträchtige Niederlagen – in der laufenden Debatte über den Haushalt ebenso wie in der Aussen- beziehungsweise der Migrationspolitik.
Warnungen in den Wind geschlagen
Es begann am Dienstagabend, als das Parlament gegen den ausdrücklichen Willen des Premierministers und des Präsidenten Emmanuel Macron eine neue Abgabe auf die Gewinne multinationaler Unternehmen beschloss. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linksaussenpartei La France insoumise (LFI) eingebracht.
Dieser sieht vor, dass multinationale Konzerne ihre Gewinne nicht mehr in Steueroasen verschieben können, sondern sie in Frankreich versteuern müssen, wenn sie dort Geschäfte machen. Zugleich soll die bestehende Digitalsteuer auf grosse Technologiekonzerne verdoppelt werden. Bis zu 26 Milliarden Euro könnte das einbringen, schätzen die Befürworter.
Frankreichs neuer Wirtschaftsminister Roland Lescure hatte in der Debatte gewarnt, dass die Massnahme internationale Steuerabkommen verletzen und die Attraktivität des Landes für Investoren schmälern könnte. Davon unbeeindruckt votierte nicht nur die gesamte linke Opposition, sondern auch das nationalistische Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen für den Antrag.
Der Mittwoch brachte zwei weitere Schlappen für Lecornu. Zunächst beschloss die Nationalversammlung eine Abgabe auf sogenannte Superdividenden grosser Unternehmen. Der Antrag, erneut eingebracht von LFI, richtet sich an Konzerne mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro, deren Gewinnausschüttungen seit der Zeit vor der Pandemie um mehr als 25 Prozent gestiegen sind.
Auch hier waren Warnungen der Regierung vor negativen Folgen für den Standort in den Wind geschlagen worden. Sie habe den Eindruck, dass es für manche Abgeordnete ein Problem sei, wenn französische Unternehmen profitabel seien, und dass man wirtschaftlichen Erfolg bestrafen wolle, kritisierte die Finanzministerin Amélie de Montchalin.
Wenig später setzte auch das RN einen Änderungsantrag durch, bei dem es darum geht, die bereits bestehende Steuer auf Aktienrückkäufe massiv anzuheben – von 8 auf 33 Prozent. Die Nationalisten von Le Pen begründeten das mit dem Ziel, gegen die Spekulation grosser Konzerne vorzugehen und kleine und mittlere heimische Unternehmen zu schützen.
Triumph für Marine Le Pen
Die symbolisch wohl bedeutsamste Niederlage für Lecornu aber brachte der Donnerstag. Mit nur einer Stimme Mehrheit verabschiedete die Nationalversammlung eine Resolution des RN, wonach das historische Migrationsabkommen mit Algerien von 1968 aufgekündigt werden soll. Das Abkommen regelt den Aufenthaltsstatus algerischer Staatsbürger in Frankreich und gewährt ihnen besondere Rechte bei Arbeit und Aufenthalt. Für die französische Rechte ist es seit langem ein rotes Tuch.
Entscheidend waren die Stimmen von Abgeordneten der konservativen Républicains, aber auch der zentristischen Partei Horizons, die sich offen gegen den Kurs der Regierung stellten. Diese hatte zuvor für einen fortgesetzten, aber kritischen Dialog mit Algier geworben. Doch am Ende fehlten selbst mehrere Abgeordnete der Präsidentenpartei Renaissance bei der Abstimmung.
Die Resolution hat zunächst keine unmittelbaren rechtlichen Folgen, weil über internationale Abkommen in Frankreich die Regierung und der Präsident entscheiden, nicht das Parlament. Für Marine Le Pen aber, deren Partei zum ersten Mal eine Mehrheit für einen eigenen Vorstoss in der Assemblée nationale gefunden hat, ist die Annahme ein Triumph. Begeistert sprach sie von einem «historischen Tag» für das RN.
Lecornu sagte am Donnerstag, er werde das Ergebnis «respektieren» und mit Macron diskutieren. Die Beziehungen zwischen Algerien und seiner früheren Kolonialmacht sind extrem angespannt, seit sich Paris im Sommer 2024 im Westsahara-Konflikt auf die Seite Marokkos geschlagen hat. Seit bald einem Jahr hält Algier zudem den franko-algerischen Schriftsteller Boualem Sansal gefangen.
Sozialisten in Lauerstellung
Die verschiedenen Abstimmungsniederlagen zeigen, dass Lecornu in der politischen Auseinandersetzung ein Getriebener ist. Das war schon in seiner Regierungserklärung am 14. Oktober deutlich geworden, als er ankündigte, die umstrittene Rentenreform auszusetzen. Nur so konnte er verhindern, dass sich die Sozialisten an einem Misstrauensvotum gegen ihn beteiligen.
Deren Parteichef Olivier Faure drohte dem Premierminister allerdings gleich darauf schon wieder damit, ihn fallen zu lassen, falls die Regierung nicht zu weiteren Zugeständnissen bei der Besteuerung von Vermögen und Erbschaften bereit sei. Für die Konservativen, auf deren Unterstützung Lecornu im Parlament angewiesen ist, sind das freilich rote Linien.
Sébastien Lecornu steht damit zwischen allen Fronten. Angetreten war der treue Gefolgsmann Macrons nach eigenem Bekunden aus Sorge um Frankreichs Stabilität. Dafür liess er sich vom Präsidenten auch noch einmal umstimmen, nachdem er Anfang Oktober als Regierungschef bereits zurückgetreten war.
Mit der Ernennung des Kabinetts «Lecornu II» wurde die politische Krise tatsächlich entschärft. Neuwahlen sind vorerst vom Tisch. Doch Lecornus Regierung, die über keine eigene Mehrheit verfügt, ist vom Wohlwollen der Opposition abhängig und damit kaum noch frei in ihren Entscheidungen. Ein Rezept für verlässliche Politik ist das nicht.