Mario Voigt hält die CDU für die „bestimmende Kraft“ und fordert ein Ende der ständigen Debatte über die AfD. Den Begriff „Brandmauer“ lehnt der thüringische Regierungschef als „angstgetrieben“ ab. Stattdessen müsse „endlich wieder ein positiver Grundsound durchs Land“ gehen.
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert seine Partei zu einem selbstbewussteren Umgang mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD auf. „Die CDU muss den Rücken gerade machen“, sagte Voigt der „Bild am Sonntag“. „Wir stellen den Kanzler, wir haben acht Ministerpräsidenten, ein Drittel der Oberbürgermeister, zwei Drittel der Landräte. Den Kurs dieses Landes bestimmt die Union.“
Die CDU müsse selbstbewusst sagen: „Wir sind die bestimmende Kraft – und lassen nicht permanent die Diskussion um die AfD kreisen.“ Es müsse „endlich wieder ein positiver Grundsound durchs Land“ gehen, sagte Voigt und kritisierte die „Miesmacherstimmung der AfD“.
Von einer Brandmauer zur AfD wolle er nicht sprechen. „Ich halte das für einen untauglichen Begriff, der ist angstgetrieben, der ist passiv, den braucht es nicht“, sagte Voigt. „Dieses permanente Kreisen um die AfD als Referenzpunkt, das macht uns doch kaputt.“
Vor zwei Wochen hatte das CDU-Präsidium auf einer Klausurtagung über den Umgang mit der AfD beraten. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz schwor seine Partei auf eine Auseinandersetzung mit der AfD vor den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr ein.
Die in Umfragen starke AfD werde wahrscheinlich „unser Hauptgegner“, sagte Merz. Er bekräftigte die in einem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU festgelegte Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD und warnte, die Rechtsaußenpartei wolle die CDU „erklärtermaßen zerstören“.
AFP/dp