Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor
weiter steigenden Beiträgen im neuen Jahr – trotz des geplanten Sparpakets der
Bundesregierung. Die geplanten Schritte der Politik reichten „absehbar nicht
aus, Zusatzbeitragserhöhungen im Jahr 2026 zu verhindern“, schrieb die
Techniker Krankenkasse in einer Stellungnahme für eine Anhörung zu den
Gesetzesplänen am Montag im Bundestag. Der Dachverband der
Betriebskrankenkassen (BKK) teilte mit, wegen des nötigen Auffüllens von Rücklagen
würden „etliche Kassen auch im kommenden Jahr Beitragssatzanpassungen vornehmen
müssen“.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte zuvor Pläne vorgestellt, um die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung zu
stopfen. Sie will dies vor allem über Ausgabenkürzungen bei Kliniken erreichen, ohne dass die Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel steigen müssten. Der Zusatzbeitragssatz von 2,9
Prozent, den gesetzlich Versicherte derzeit zahlen, soll also stabil bleiben. Das Kabinett hat das Sparpaket in Höhe von rund zwei
Milliarden Euro bereits gebilligt. Der Bundestag soll das Gesetz am Donnerstag
beschließen.
Krankenkassen rechnen mit höheren Beiträgen
Der GKV-Spitzenverband nannte es einen „ersten
richtigen Schritt“, der für stabile Beiträge aber keinesfalls ausreiche. „Es
ist davon auszugehen, dass für die weitere Auffüllung der Reserven ein
zusätzlicher Finanzbedarf von mindestens 0,1 Beitragssatzpunkten besteht“,
heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung im Gesundheitsausschuss. Und weiter: „Insgesamt ist davon auszugehen, dass die tatsächlich erhobenen
Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen zu Jahresbeginn 2026 im Durchschnitt 3
Prozent überschreiten werden.“
© unsplash.com
Newsletter
Das tut mir gut – Der ZEIT-Gesundheitsnewsletter
Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.
Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.
Kassen und Arbeitgeber warnen außerdem, dass bei den
Kliniken weniger Einsparungen zusammenkommen dürften als erwartet. Warken will
eine Klausel aussetzen, die zu höheren Vergütungen führen würde, als es einem
Wert für die tatsächlichen Kostensteigerungen entspricht. Es gibt aber auch
eine Regelung, wonach Erhöhungen bei der Tarifbezahlung voll von den Kassen zu
tragen sind.
„Sie konterkariert den geplanten Einspareffekt“, sagte die
Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. Statt veranschlagter 1,8
Milliarden Euro würden so nach Schätzungen im Ergebnis nur 1,3 Milliarden Euro
eingespart, teilten die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) mit.
Kliniken und Gewerkschaft protestieren
Auch die Klinikbranche und die Gewerkschaft ver.di
kritisieren die Sparpläne. „Sie gefährden die Gesundheitsversorgung und
verschärfen die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser“, warnte ver.di.
Plötzliche Kostensteigerungen bei Energie und Sachausgaben würden nicht
ausgeglichen. Zudem bestehe die Gefahr, dass Kliniken ihre Ausgaben über
Personalabbau kürzten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte die Pläne
„absolut unangebracht und inakzeptabel“ und forderte höhere Vergütungen.
Die Ausgaben im deutschen Gesundheitssystem steigen immer schneller
– vor allem viel stärker als die Beitragseinnahmen. Jedes Jahr werde
diese Lücke um sechs bis acht Milliarden Euro größer, hieß es kürzlich
in einem Bericht des Bundesrechnungshofes.
Gesetzliche Krankenkassen
Sparvorschläge von Nina Warken:
So wird das wohl nichts
Gesetzliche Krankenkassen:
Gesundheitsministerin Warken will Krankenkassenbeiträge stabilisieren
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Selbstbeteiligung:
„Den Menschen würde man die Armut buchstäblich im Gesicht ansehen“