Wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act (DMA) hat die
EU-Kommission erstmals Millionenstrafen verhängt. Betroffen sind die
US-Konzerne Apple und Meta, gegen die Strafen in Höhe von 500 beziehungsweise 200 Millionen Euro verhängt wurden.

Apple wird demnach Wettbewerbsverzerrung im Zusammenhang mit seinem App-Store vorgeworfen, Meta soll gegen die Regeln für die Verwendung persönlicher Daten in seinen Onlinediensten Facebook und Instagram verstoßen haben. Gegen die Entscheidung kann noch vor Gericht vorgegangen werden. Apple hat bereits eine Beschwerde gegen die Geldstrafe angekündigt.

Kommission hat Apples App-Store und Meta-Werbemodell im Visier

Laut der EU-Kommission hindert Apple App-Entwickler
daran, Kunden auf alternative Angebote außerhalb des eigenen App-Stores
hinzuweisen. Diese Hürden muss der US-Konzern nun
abschaffen.

Meta wird vorgeworfen, mit seinem Werbemodell consent or pay (zustimmen oder zahlen) gegen DMA-Regeln verstoßen zu
haben. Nutzende von Facebook und Instagram haben auf Basis des Modells die Wahl, entweder ihre personenbezogenen Daten zu Werbezwecken freizugeben oder ein
monatliches Abo abzuschließen, um den Dienst werbefrei nutzen zu können. Die
EU-Kommission bemängelte, dass die Nutzer sich nicht für einen gleichwertigen Dienst
entscheiden können, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet
werden.

Beide Konzerne haben nun zwei Monate Zeit, den
Forderungen der EU nachzukommen, sonst können tägliche Strafen
verhängt werden.

EU-Kommission will mit DMA digitale Spielregeln ändern

Der DMA soll mehr Wettbewerb bei digitalen Diensten schaffen.
Das Gesetz ist vor etwas mehr als einem Jahr in Kraft getreten.
Hintergrund ist, dass Techgiganten wie Apple, Alphabet oder Meta so
mächtig geworden sind, dass sie ihre Marktposition ausnutzen könnten. In
dem Zusammenhang wird auch von einer sogenannten Gatekeeper-Position
der Konzerne gesprochen, weil sie aufgrund ihrer Größe und
Wirtschaftskraft Nutzern oder App-Anbietern bestimmte Dinge
vorschreiben. Die EU will laut der bei den Verhandlungen über das Gesetz noch
amtierenden Digitalkommissarin Margrethe Vestager mit dem DMA „die Spielregeln ändern“. User sollen mehr Wahlfreiheit haben, welche Anwendungen sie nutzen wollen.

© ZEIT ONLINE

Newsletter

ZEIT Geldkurs

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.

Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.

Die Besonderheit bei digitalen Plattformen ist, dass sie teilweise selbst ein Markt sind. Wenn zum Beispiel die
beliebteste Suchmaschine die Produkte des eigenen Konzerns immer ganz
oben anzeigt, dann haben alle anderen weniger Chancen. Anderes Beispiel: Wer
mit seiner Messenger-App nicht zufrieden ist, kann zwar auch wechseln.
Das ist aber nur dann praktikabel, wenn viele andere mitziehen.
Sind allerdings erst einmal viele Menschen in einer bestimmten App angemeldet, ist
die attraktiv, weil alle dort erreichbar sind.
Experten nennen das den Netzwerkeffekt. 

Strafe hat auch geopolitische Signalwirkung

Der Schritt der EU fällt mitten in eine Phase, in der die transatlantische Atmosphäre aufgrund des Handelsstreits äußerst angespannt ist.
US-Präsident Donald Trump hatte zunächst hohe Strafzölle auf Importe
aus der EU verkündet, sie dann aber für 90 Tage pausiert. Derzeit laufen
Verhandlungen über ein Handelsabkommen. Trump hatte EU-Regeln wie den
DMA in der Vergangenheit immer wieder kritisiert.