Druck auf Israel
Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern Ende der Gaza-Blockade
23.04.2025, 11:11 Uhr
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben in einer gemeinsamen Erklärung Israel zum Ende der Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgefordert und Ankündigungen einer möglichen dauerhaften Militärpräsenz dort scharf kritisiert. „Die israelische Entscheidung, den Zugang von Hilfsgütern nach Gaza zu blockieren, ist untragbar“, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung.
Als „inakzeptabel“ bezeichneten die Chefdiplomaten zudem Israels Pläne zu einem Verbleib im Gazastreifen nach dem Ende des Krieges sowie die „jüngsten Äußerungen“ des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz, der die ausbleibende Lieferung von Hilfsgütern als „Druckmittel“ gegen die im Gazastreifen herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas bezeichnet hatte.
Sowohl die Pläne zu einem Verbleib im Gazastreifen als auch Katz‘ Äußerungen seien schädlich für die „Aussicht auf Frieden“. Weiter erklärten die Außenminister: „Humanitäre Hilfe darf niemals als politisches Druckmittel eingesetzt werden, und palästinensisches Gebiet darf weder verkleinert noch demografischen Veränderungen unterworfen werden.“