Berlin – Der Krisenmanager wird zum Krisenfall in der eigenen Partei: Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) hat Zweifel an der Rückkehr syrischer Staatsbürger in deren Heimat angemeldet und damit die Union vor den Kopf gestoßen. Das Kanzleramt versucht zu schlichten, doch aus der Fraktion und den Bundesländern kommt heftige Kritik.
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Am Donnerstag in Damaskus hatte Wadephul überraschend erklärt: Die Rückkehr nach Syrien sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich, weil in der Tat doch sehr viel an Infrastruktur in diesem Land zerstört ist“. Kurzfristig könnten die Menschen „nicht zurückkehren“. Denn: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“
Die Aussagen lösten ein migrationspolitisches Beben aus: Bei SPD und Grünen werden sie begeistert als Absage an Abschiebungen nach Syrien verstanden. Die CDU/CSU-Führung registrierte die Äußerungen nach BILD-Informationen mit Fassungslosigkeit. Aus dem Umfeld von Innenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) heißt es, er habe sich nur deshalb nicht geäußert, um einen öffentlichen Streit zu vermeiden. Stattdessen ließ der Migrationswende-Minister einen Sprecher erklären, dass sein Ministerium selbstverständlich an Abschiebungen nach Syrien festhalte – so, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.
Das Kanzleramt sieht keinen Widerspruch zwischen Wadephuls Äußerungen und dem Kurs der Bundesregierung, will den Streit herunterkochen. Regierungssprecher Stefan Kornelius (59) sagte BILD: „Hier wird ein Scheinkonflikt aufgebaut.“ Denn: „Die Bundesregierung arbeitet an der schnellen Stabilisierung Syriens. Nur so wird die Voraussetzung für die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen geschaffen.“ Auch deshalb habe Wadephul „im Auftrag des Bundeskanzlers“ Syriens Interimspräsidenten Ahmed Al Scharaa nach Berlin eingeladen.
Für die Regierung sei „unzweifelhaft, dass schwere Straftäter abgeschoben werden sollen, so wie es der Außenminister in Damaskus auch klar gesagt hat“. Auf Abschiebungen angesprochen heißt es aus dem Auswärtigen Amt auf BILD-Anfrage, Wadephul habe in Damaskus „betont“, dass dies „auch nach Syrien möglich sein“ müsse. Tatsächlich sprach der Minister von „ganz wenigen Ausnahmefällen von wirklich schweren Straftätern“, die zurückgeführt werden sollten. Im Koalitionsvertrag heißt es jedoch, dass die Abschiebungen mit Straftätern und Gefährdern „beginnen“ sollten. Sprich: Auch weitere Personengruppen sollen abgeschoben werden.
Fraktion: Wadephuls Argument „denkbar ungeeignet“
Ganz undiplomatisch reagiert die Unionsfraktion im Bundestag auf die Aussagen von Deutschlands Chef-Diplomat: Die Fraktionsführung stellt sich offen gegen den Außenminister!
Günter Krings, Fraktionsvize und mächtiger Chef der Landesgruppe NRW, stuft die Aussagen des deutschen Außenministers zur „spontanen Äußerung“ herab. Über Wadephuls Argument, Syrien sei für die Rückkehr von Syrern zu zerstört, sagt Krings zu BILD: „Der Zerstörungsgrad eines Landes ist als Argument gegen eine freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr selbstverständlich denkbar ungeeignet. Denn wer soll ein zerstörtes Land wieder aufbauen, wenn das nicht seine eigenen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen tun?“
Kritisiert Wadephul offen: Günter Krings (56, CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Chef der Landesgruppe NRW
Foto: Britta Pedersen/dpa
Krings macht in BILD klar: „Der syrische Bürgerkrieg ist vorbei und in weiten Teilen des Landes ist für die allermeisten ausgereisten Syrer eine Rückkehr nun möglich und zumutbar.“ Der Vize-Fraktionschef betont den Unterschied zu Wadephuls Argumentation, die sich auf die Lebensumstände in Syrien stützt: „Die Grundlage eines jeden Schutzes für Bürgerkriegsflüchtlinge kann und muss sein, dass sie unser Land wieder verlassen, wenn der Krieg in ihrer Heimat beendet ist.“
Schulze: „Kann die Aussagen des Außenministers nicht nachvollziehen“
Deutlicher Widerspruch auch von Sachsen-Anhalts CDU-Chef und Wirtschaftsminister Sven Schulze (46): „Der Fluchtgrund für Hunderttausende Syrer war der mittlerweile beendete Bürgerkrieg. Somit muss jetzt ganz gezielt an einer Strategie zur schnellen Rückkehr dieser Menschen gearbeitet werden.“
Schulze, der auch dem Präsidium der CDU angehört, zu BILD: „Ein in Teilen zerstörtes Land und schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland sind kein Grund, daran nicht zu arbeiten. Deshalb kann ich die Aussagen des Außenministers nicht nachvollziehen.“
Der Kanzler und sein Außenminister: Friedrich Merz (69, CDU) hat wegen Johann Wadephul neuen Unionsärger am Hals
Foto: Liesa Johannssen/REUTERS
Ende 2024 endete der Bürgerkrieg in Syrien mit dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad. Stand Sommer 2025 lebten mehr als 950.000 syrische Staatsbürger in der Bundesrepublik. Allein 2024 bekamen 83.150 Syrer den deutschen Pass. Seit dem Sturz Assads sind laut UN mehr als eine Million Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt – aber kaum jemand aus Deutschland.
Eine BILD-Anfrage, weshalb eine Rückkehr nach Syrien für mehr als eine Million Syrer zumutbar sei, jedoch nicht für solche aus Deutschland, beantwortete das Ministerium von Johann Wadephul nicht konkret. Stattdessen hieß es aus dem Auswärtigen Amt: Die Rückkehr sei „eine individuelle Entscheidung, die immer auch von Fragen wie Sicherheit, wirtschaftlicher Lage oder etwa der Verfügbarkeit von Wohnraum abhängt“.