US-Vizepräsident JD Vance hat die Drohung seiner Regierung bekräftigt, aus den Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine auszusteigen. Washington habe „sowohl Russen als auch Ukrainern einen sehr klaren Vorschlag unterbreitet“, sagt Vance vor Journalisten während seines Besuchs in Indien. „Es ist nun an der Zeit, dass sie entweder Ja sagen – oder aber, dass sich die USA aus diesem Prozess zurückziehen.“ In den vergangenen Tagen hatten bereits US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio mit einem Rückzug gedroht. Vance sagt, es sei aus seiner Sicht Zeit, „auf breiter Ebene zu sagen, dass wir das Töten stoppen und die territorialen Grenzen in etwa auf dem heutigen Stand einfrieren werden“.
+++ 13:59 „Ist doch klar, dass man das im Kreml klasse findet“ +++
Dass die US-amerikanische Regierung wohl tatsächlich die völkerrechtswidrig annektierte Krim als russisch anerkennen will, kommentiert der Kreml bisher kaum. Nach Einschätzung von ntv-Russlandkorrespondent Rainer Munz dürfe man in Moskau jedoch überrascht und erfreut sein.
+++ 13:34 Kreml: Es gibt noch viele Nuancen rund um die Einigung +++
Bei den Beratungen über einen möglichen Frieden in der Ukraine gibt es nach Aussagen des russischen Präsidialamtes noch immer Differenzen. Es müsse einiges geklärt werden, bevor eine Einigung erzielt werden könne, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. „Wir setzen unsere Kontakte fort … aber natürlich gibt es noch viele Nuancen rund um die Einigung, die geklärt werden müssen, wo Positionen einander angenähert werden müssen und so weiter. Diese Arbeit ist im Gange.“ Peskow zufolge führt Russland weiterhin Gespräche mit den USA über eine mögliche Einigung, steht hier aber nicht in Kontakt mit Europa oder der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin sei weiterhin für Gespräche mit allen Parteien offen, fügt Peskow hinzu. Zu einem möglichen Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau sagt Peskow, es gebe derzeit nichts Konkretes dazu zu sagen. Auf die Frage, ob die Führung in Moskau den zunehmenden Druck der USA hinsichtlich eines Ukraine-Abkommens als Ultimatum ansehe, antwortet Peskow, dies sei nicht der Fall und das Präsidialamt begrüße die Vermittlungsbemühungen der USA.
+++ 13:09 Putin: Russlands Truppen mangelt es an bestimmten Waffen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin räumt ein, dass es den russischen Streitkräften trotz der erheblichen Steigerung der Rüstungsproduktion im vergangenen Jahr noch immer an bestimmten Waffen mangelt. Die Truppen hätten mehr als 4000 gepanzerte Fahrzeuge erhalten, 180 Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie mehr als 1,5 Millionen Drohnen verschiedener Typen. Es gebe aber noch immer Lücken in anderen Bereichen, sagt Putin bei einer Sitzung der staatlichen militärisch-industriellen Kommission. „Ich weiß sehr wohl, und viele hier, die heute an unserem Treffen teilnehmen, wissen es genauso gut wie ich, dass diese Waffen immer noch fehlen.“
+++ 12:33 ISW: Einfrieren der Front schließt weitergehende russische Aggression nicht aus +++
Wie realistisch ist es, dass Russland die Front einfriert? Das Institute for the Study of War sieht ein solches russisches Angebot von Präsident Wladimir Putin skeptisch. Dieses schließe eine künftige russische Aggression zur Durchsetzung weitergehender territorialer Forderungen Russlands nicht aus – insbesondere dann nicht, wenn die Vereinbarung ein Moratorium für westliche Militärhilfe an die Ukraine vorsiehe. Das ISW bezieht sich dabei auch auf Äußerungen eines russischen Diplomaten. Dieser sagte laut der „Moscow Times“, „die Lage vor Ort wird die nächsten Schritte“ in den US-russischen Gesprächen über den Krieg bestimmen und „es geht um Zeit, Geduld und das Durchhalten“. Weiter heißt es beim ISW: „Die derzeitigen Frontlinien bieten nicht die strategische Tiefe, die die Ukraine benötigt, um sich zuverlässig gegen einen erneuten russischen Angriff zu verteidigen.“
+++ 11:56 Russland meldet Einnahme eines Dorfes in der Ostukraine +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Es handele sich um das Dorf Tarassiwka in der Region Donezk, meldet die staatliche russische Agentur RIA unter Berufung auf das Ministerium.
+++ 11:56 US-Initiativen, die russische Kriegsverbrechen untersuchen, werden gecancelt +++
Die Trump-Regierung stellt offenbar ihre Bemühungen ein, russische Kriegsverbrechen zu untersuchen. Wie die „Washington Post“ berichtet, werden mehrere Initiativen, die Moskau für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen sollen, gestrichen. Seit Trumps Amtsantritt hat sich demnach auch die Regierung aus einer internationalen Gruppe unter Führung der EU zurückgezogen, die gegründet wurde, um Moskau für die Verletzung des Völkerrechts bei seinem Einmarsch in der Ukraine zu bestrafen. Das Weiße Haus hat auch die Arbeit eines Teams des Justizministeriums, das Kriegsverbrcher zur Rechenschaft ziehen soll, eingeschränkt und ein Programm zur Beschlagnahme von Vermögenswerten sanktionierter russischer Oligarchen abgebaut.
+++ 11:31 Van Aken befürchtet „schmutzigen Deal“ zwischen USA und Russland +++
Linken-Chef Jan van Aken sieht das angebliche Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Ukraine-Invasion entlang der aktuellen Frontlinie zu stoppen, mit Skepsis. „Die Frage ist natürlich, was steht dahinter? Mein Eindruck ist ja, dass die USA unter Trump im Grunde genommen dem Kreml signalisiert haben: Ihr kriegt die Ukraine, ihr habt euren Hinterhof, wir haben unseren Hinterhof, wir nehmen uns dafür Panama und Grönland und was auch immer“, sagte van Aken im Frühstart von ntv. „Wenn so ein schmutziger Deal dahintersteht, dann ist das keine gute Nachricht. Aber erstmal, wenn es wirklich ernst gemeint ist, wir stoppen die Invasion, ist das ja ein Anfang.“ Dass US-Präsident Donald Trump gegenüber der Ukraine offenbar auch den Verzicht auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim ins Spiel gebracht hat, kritisiert van Aken: „Diplomatie heißt ja, dass man erst mal anfängt zu reden. Und wenn jemand vorher schon ganz viele Zugeständnisse macht, dann ist es keine Verhandlung, sondern es ist ein Geschenk.“
+++ 11:07 Ukraine: Sprechen in London über bedingungslose Waffenruhe +++
Die Ukraine will in London mit Vertretern führender europäischer Staaten und der USA über Möglichkeiten sprechen, wie man eine „vollständige und bedingungslose Waffenruhe“ erreichen könnte. Dies sei der erste Schritt in Richtung Frieden, sagt Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bei seiner Ankunft in London. Der Weg zum Frieden sei nicht einfach, aber die Ukraine habe sich in der Vergangenheit für die Friedensbemühungen eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun. Mit ihm seien Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umerow eingetroffen, fügt Jermak hinzu.
+++ 10:36 „Bedrohung für nationale Sicherheit“ – Russland entzieht zwei Komikern die Staatsbürgerschaft +++
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB entzieht zwei Stand-up-Komikern die Staatsbürgerschaft. Dies teilt die Behörde selbst auf ihrer Website mit. Der FSB wirft den beiden vor, „eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen“. Konkret moniert er ihre Auftritte in EU-Ländern, bei denen sich Slawa Komissarenko und Dmitri Romanow gegen „die militärische Spezialoperation“ ausgesprochen hätte. Mit „Spezialoperation“ meint der FSB den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch sollen die beiden Komiker Ideen propagiert haben, „die darauf abzielen, die verfassungsmäßige Ordnung der Russischen Föderation zu untergraben“. Laut dem FSB wurde Entscheidung in Übereinstimmung mit dem russischen Staatsbürgerschaftsgesetz getroffen. Komissarenko stammt ursprünglich aus Belarus, Romanow aus dem ukrainischen Odessa.
+++ 10:05 Außenminister fehlen bei Ukraine-Treffen in London +++
Gespräche in London über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind weniger hochrangig besetzt als zunächst angenommen. Ein Treffen der Außenminister sei verschoben, teilt das Außenministerium in London auf Anfrage mit. Stattdessen werde auf Beraterebene miteinander gesprochen. Zuvor war bekanntgeworden, dass US-Außenminister Marco Rubio nicht bei dem Treffen dabei sein wird, wie die Sprecherin seines Ministeriums mitgeteilt hatte. Teilnehmen sollte aber der US-Sondergesandte Keith Kellogg. Die Briten machen dazu keine Angaben.
+++ 09:41 Geld fürs Militär gespendet – Russisches Gericht schickt Ukrainerinnen für Jahre in Strafkolonie +++
Ein russisches Gericht im besetzten Teil der Region Saporischschja verurteilt zwei Bewohnerinnen wegen angeblichen „Verrats“ im Zusammenhang mit Geldtransfers an das ukrainische Militär zu 14 Jahren Haft in einer Strafkolonie. Dies berichtet die staatliche russische Agentur Tass am 22. April. Die Frauen wurden im Dezember 2023 festgenommen. Nach Angaben der russischen Behörden haben sie vor Gericht ein Geständnis abgelegt und angeblich Reue für ihre Taten geäußert. Die „Taten“ bestehen laut der russischen Staatsanwaltschaft darin, dass eine der Frauen seit Januar 2024 rund 5.000 Griwna (104 Euro) auf ein ausländisches Bankkonto überwiesen. Das Konto wurde angeblich von ukrainischen Geheimdiensten genutzt. Die zweite Frau soll im Mai 2023 vom Konto ihrer Schwiegermutter 2.400 Griwna (50 Euro) an die ukrainischen Streitkräfte überwiesen haben.
+++ 09:13 Gouverneur von Cherson: Russland zerstört Energieanlage +++
Die russischen Truppen zerstören bei ihrem Angriff auf die südukrainische Region Cherson nach Angaben des Gouverneurs eine Energieanlage. „Unser Militär hat die ganze Nacht gekämpft, um die feindlichen Angriffe abzuwehren“, teilt Gouverneur Olexandr Prokudin auf Telegram mit. „Am Morgen gelang es den Russen jedoch, die Energieanlage zu zerstören.“ Prokudin nennt keine Einzelheiten zu ihrem Standort, er sagt jedoch, dass sie eine Stadt mit Strom versorge.
+++ 08:42 US-Thinktank: Trump darf Annexion der Krim gar nicht anerkennen +++
Laut dem Russland-Experten John Hardie kann US-Präsident Donald Trump die Annexion der Krim durch Kremlchef Wladimir Putin gar nicht anerkennen. Wie der Mitarbeiter des US-Thinktanks Foundation for Defense of Democracies auf X schreibt, solle sich Trump vor zweifelhaften „Zugeständnissen“ an den Kreml noch einmal ein Gesetz von 2017 anschauen. Dieses verbiete den USA ausdrücklich, die Annexion der von Russland mit Gewalt besetzten ukrainischen Gebiete, einschließlich der Krim, anzuerkennen. Außerdem ermögliche es dem Kongress, die Aufhebung vieler Sanktionen gegen Russland zu blockieren.
+++ 08:14 Explosionen in russischer Militärbasis offenbar weniger – Schulen aber noch geschlossen +++
Die Explosionen von Munition in einem Militärlager im Bezirk Kirschatsch in der russischen Region Wladimir lassen nach Angaben des dortigen Gouverneurs Alexander Awdejew nach. Sie hörten „allmählich auf“, teilt er in sozialen Medien mit. Schulen und Geschäfte in der Umgebung blieben geschlossen, Straßen seien weiterhin gesperrt. „Untersuchungen und eine Abschätzung der Folgen sind notwendig“, erklärt Awdejew. Bei der Explosion von Granaten auf dem Stützpunkt wurden vier Menschen verletzt. Rund 450 Menschen mussten am späten Dienstagabend in Sicherheit gebracht werden. Kirschatsch liegt etwa 90 Kilometer östlich von Moskau. Das russische Verteidigungsministerium erklärt am Dienstag, der Brand sei durch einen Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften verursacht worden und habe zur Detonation von in einem Lagerhaus aufbewahrter Munition geführt.
+++ 07:53 Gouverneur berichtet von etlichen Toten in Dnipropetrowski +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Region Dnipropetrowsk werden nach Angaben des dortigen Gouverneurs sieben Menschen getötet. Sechs Menschen seien verletzt worden. Der Beschuss habe der Stadt Marhanez gegolten, teilt der Gouverneur in sozialen Medien mit. Dnipropetrowsk liegt im zentralen Osten der Ukraine.
+++ 07:22 Brennende DHL-Pakete – Russischer Geheimdienst soll hinter Sabotage stecken +++
Schon im vergangenen Sommer vermuten Beobachter Sabotage, als in mehreren europäischen Orten Luftfracht-Pakete in Flammen aufgehen. Laut Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ gehen europäische Sicherheitsbehörden inzwischen davon aus, dass der russische Geheimdienst GRU die Operationen gesteuert hat. Die Behörden nehmen demnach an, dass in die Aktion ein Netzwerk von rund zehn Personen involviert war, neben Russen auch angeworbene Ukrainer und ein Litauer – sogenannte „Wegwerf-Agenten“. Auch ranghohes GRU-Personal soll in die Sabotage-Operationen eingebunden worden sein. Dokumente, die dem vom Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski finanzierten Recherchezentrum „Dossier Center“ vorliegen, zeigen offenbar, dass Moskaus Geheimdienstler bereits vor Jahren erörtert haben, wie sich im Luftverkehr immense Schäden verursachen lassen. „Wir denken immer noch, dass es sich nur um Sabotageaktionen handelt“, zitiert die SZ den früheren litauischen Geheimdienschef Darius Jauniškis. „Aber Russland sieht das als Krieg gegen uns, und das müssen wir verstehen.“ Im Sommer 2024 war am Flughafen Leipzig ein Versandpaket in Flammen aufgegangen, ähnliches ereignete sich wenig später bei Warschau sowie in Birmingham. Immer wieder kam es zuletzt auch zu Sabotageakten an Pipelines und Unterseekabeln.
+++ 06:54 Waffenlieferungen an Russland? Kiew bestellt chinesischen Botschafter ein +++
Das ukrainische Außenministerium bestellt wegen des Vorwurfs einer möglichen Verwicklung Chinas in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Pekings Botschafter ein. Wie das Ministerium in Kiew mitteilt, wurden Ma Shengkun bei dieser Gelegenheit von den ukrainischen Geheimdiensten an die chinesische Seite weitergeleitete „Beweise“ vorgelegt, um die Vorwürfe zu untermauern. Der ukrainische Vize-Außenminister Jewhen Perebyinis habe dem chinesischen Botschafter seine „ernste Besorgnis“ mitgeteilt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte China kürzlich vorgeworfen, Russland mit Waffen zu beliefern. Zuvor hatte die Ukraine mitgeteilt, zwei Chinesen gefangenen genommen zu haben, die auf der Seite der russischen Armee gekämpft hätten.
+++ 06:31 Selenskyj bereit zu erneutem Treffen mit Trump +++
Auch wenn das letzte Zusammenkommen im Eklat endete: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt sich dazu bereit, US-Präsidenten Donald Trump im Vatikan zu treffen. Dies berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Auf eine entsprechende Frage antwortet Selenskyj: „Wir sind immer bereit, uns mit den Partnern aus den Vereinigten Staaten zu treffen.“ Einen Rückzug der Amerikaner von den Friedensgesprächen wolle die Ukraine nicht. „Natürlich würden wir nicht wollen, dass die USA sich zurückziehen … denn es geht nicht nur um Hilfe, sondern auch um Geheimdienstinformationen, ballistische Raketen und Leben. Und ganz allgemein denke ich, dass wir damit einen strategischen Partner verlieren würden.“
+++ 06:02 Heftige Brände in Odessa und Poltawa +++
Russische Kampfdrohnen greifen über Nacht Ziele in der Ukraine an. Medien berichten über Einschläge und anschließende Brände in der südukrainischen Hafenstadt Odessa und im zentralukrainischen Poltawa. Nach Behördenangaben werden in Odessa mindestens zwei Menschen verletzt.
+++ 05:31 Kallas schließt EU-Anerkennung der Krim-Annexion aus +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schließt aus, dass die Europäische Union jemals die Krim als russisch anerkennen könnte. „Die Krim ist ukrainisch“, sagt Kallas. „Den Besetzten bedeutet es viel, dass andere Staaten die Annexion nicht anerkennen.“ Kallas sagt mit Blick auf einen entsprechenden US-Vorschlag, es wäre ein Fehler, Moskaus Landnahme mit der Anerkennung der Krim als Teil eines Waffenstillstandsabkommens zu belohnen. „Dann bekommt Russland eindeutig, was es will.“.
+++ 04:08 Bericht: So sieht der Friedensvorschlag der USA aus +++
Die USA haben einem Medienbericht zufolge einen Friedensrahmen vorgeschlagen, der eine inoffizielle Anerkennung der russischen Kontrolle über fast alle seit Kriegsbeginn 2022 besetzten Gebiete in der Ukraine vorsieht. Dies meldet der Nachrichtendienst „Axios“ unter Berufung auf Quellen mit direkter Kenntnis des Vorschlags. Dem Bericht zufolge würden die USA im Rahmen des vergangene Woche vorgelegten Plans die seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen aufheben. Zudem würde ein kleiner Teil des von Russland besetzten Gebiets in Charkiw an die Ukraine zurückgegeben werden. Das Kernkraftwerk Saporischschja würde laut „Axios“ als ukrainisches Territorium betrachtet, jedoch von den USA betrieben werden. Der dort erzeugte Strom würde sowohl an die Ukraine als auch an Russland geliefert. Eine Antwort auf diesen Vorschlag werde am heute erwartet, heißt es weiter.
+++ 02:47 Melnyk für Verzehnfachung der Waffenlieferungen +++
Andrej Melnyk, der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, fordert von der künftigen Bundesregierung einen radikalen Politikwechsel, um bei künftigen Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg eine Rolle zu spielen. Deutschland müsse „eigene Stärke demonstrieren“, sagt Melnyk im Podcast „Im Krisenmodus“ der Funke Mediengruppe. Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz müsse bereits am Tag seiner Amtseinführung einen „neuen, zweispurigen Kurs“ verkünden, fordert Melnyk: „Einerseits die Waffenlieferungen an die Ukraine im Gleichschritt mit den Europäern um das Zehnfache zu erhöhen und andererseits die Sanktionsschrauben für Russland drastisch anzuziehen.“
+++ 01:45 Rubio nicht bei Ukraine-Treffen in London dabei +++
Außenminister und Sicherheitsberater der USA, mehrerer europäischer Verbündeter sowie der Ukraine wollen am heutigen Mittwoch in London ihre Beratungen über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs fortsetzen. US-Außenminister Marco Rubio wird entgegen ersten Berichten nicht bei dem Treffen dabei sein. Laut einer Sprecherin nimmt der US-Sondergesandte Keith Kellogg wie geplant teil. Unklar ist, ob der US-Sondergesandte Steve Witkoff kommt. Gastgeber ist der britische Außenminister David Lammy. Deutschland wird durch den außen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers, Jens Plötner, und den Politischen Direktor im Auswärtigen Amt, Günter Sautter, vertreten.
+++ 00:40 Selenskyj: Sind weiter zu Waffenruhe bereit +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuert die Bereitschaft zu einer auch nur teilweisen Waffenruhe mit Russland. „Die Ukraine ist zu einer bedingungslosen Waffenruhe bereit, und wenn diese Waffenruhe teilweise ist, dann sind wir zu spiegelbildlichen Maßnahmen bereit“, sagt der Staatschef. Als Beispiele führt er den Verzicht auf Angriffe auf Energieanlagen oder den Einsatz von weitreichenden Waffen an. Für Selenskyj ist dabei die von Russland um den vergangenen Ostersonntag ausgerufene Waffenruhe ein Beleg, dass es einzig von Moskau abhängt, den Beschuss zu verringern. „Aber bis zu einer bedingungslosen Waffenruhe ist es noch sehr weit“, unterstreicht der Präsident.
+++ 23:35 Kiew: Werden keine Gebiete an Russland abtreten +++
Die Ukraine wird nach Präsident Wolodymyr Selenskyj die russische Annexion der Halbinsel Krim und anderer ukrainischer Gebiete nicht juristisch anerkennen. „Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung“, sagt der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Kiew. Dies sei das Gebiet des ukrainischen Volkes, und er als Präsident habe bereits mehrfach erklärt, dass es keine Anerkennung der russischen Oberhoheit über diese Territorien geben kann.
+++ 22:17 Kiew: Russland könnte Drohnentechnologie von China gestohlen haben +++
Kiew vermutet, dass Moskau durch die Zusammenarbeit mit chinesischen Staatsbürgern Drohnentechnologie gestohlen haben könnte. Der ukrainische Sicherheitsdienst (SSU) wird Informationen über Chinesen, die in einer Drohnenproduktionsanlage in Russland arbeiten, an Peking weitergeben. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf ein Briefing Selenskyjs. Demnach wird der ukrainische Auslandsgeheimdienst Peking über Chinas mögliche Waffenlieferungen an Russland informieren. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha werde diese Informationen über seine Kanäle an die Botschaft in Peking weiterleiten, heißt in dem Bericht.
+++ 22:00 EU soll Verbot neuer Erdgas-Verträge mit Russland prüfen +++
Die EU-Kommission prüft einem Insider zufolge die Möglichkeit, EU-Unternehmen den Abschluss neuer Verträge mit Russland für fossile Energie zu untersagen. Zudem würden juristische Ansätze erörtert, um den Firmen straffrei eine Kündigung bestehender Erdgasverträge mit Russland zu ermöglichen, sagt ein hochrangiger EU-Vertreter. Hintergrund ist, dass einzelne Mitgliedstaaten ein Embargo russischer Lieferungen blockieren könnten. Daher würden andere Ansätze ins Auge gefasst. Die Kommission soll bis zum 6. Mai einen Plan vorlegen, wie die EU ihre Nutzung von Energie aus Russland zurückfahren kann. Gegenwärtig erhält die Staatengemeinschaft trotz der Maßnahmen nach der russischen Invasion der Ukraine 19 Prozent ihrer Erdgas- und Flüssigerdgaslieferungen (LNG) aus Russland.
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