Ein demokratischer Sozialist führt in den Umfragen, allein das ist sensationell für die USA. Was neben dem Zohran-Mamdani-Hype noch wichtig ist für die Wahl in New York.
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Zohran Mamdani führt als demokratischer Sozialist die Umfragen für die Bürgermeisterwahl in New York an, während Andrew Cuomo und Curtis Sliwa als Konkurrenten hinter ihm liegen. Mamdani setzt sich für bezahlbaren Wohnraum, höhere Mindestlöhne und eine progressive Agenda ein. Cuomo betont seine Regierungserfahrung und Sicherheitspolitik, während Sliwa auf Law-and-Order setzt. Der Wahlkampf wird von Themen wie Sicherheit, Nahverkehr und Lebenshaltungskosten bestimmt, wobei Mamdani auch mit islamfeindlichen Angriffen konfrontiert ist. Die Wahl in New York hat nicht nur lokale, sondern auch nationale Bedeutung, da sie ein Signal gegen den autoritären Kurs von Donald Trump setzen könnte.
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Er könnte der nächste Bürgermeister von New York City werden: der demokratische Kandidat Zohran Mamdani (mittig) bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Bernie Sanders (links) und Alexandria Ocasio-Cortez (rechts)
© Heather Khalifa/AP/dpa
Wer diese Wahl gewinnt, gestaltet das Leben von über acht Millionen Menschen. Allein das zeigt: Die Entscheidung über den nächsten Bürgermeister von New York ist keine normale Kommunalwahl in den USA. Favorit ist Zohran Mamdani. Als Außenseiter gestartet, führt der demokratische Sozialist in den Umfragen mittlerweile deutlich. Wer ihn am 4. November noch einholen könnte, welche Themen den Wahlkampf bestimmt haben und welche Rolle US-Präsident Donald Trump spielt
Alle Fragen im Überblick:
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Welche Kandidaten stehen zur Wahl?
Das Rennen um das Bürgermeisteramt in New York wird sich zwischen drei Kandidaten entscheiden. So zeigen es die letzten Vorwahlumfragen.
Zohran Mamdani stellt sich für die Demokraten zur Wahl. Andrew Cuomo trat in den Vorwahlen ebenfalls für die Demokraten an, scheiterte aber an Mamdani und steht nun als unabhängiger Kandidat auf dem Wahlzettel. Dritter im Bunde ist der Republikaner Curtis Sliwa, der schon bei der letzten Wahl 2021 antrat und gegen den Demokraten Eric Adams verlor.
Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters von New York (von links nach rechts): Andrew Cuomo (unabhängig), Zohran Mamdani (Demokratische Partei) und Curtis Sliwa (Republikaner) bei ihrer zweiten TV-Debatte © Hiroko Masuike/via Reuters
Alle anderen Kandidaten haben laut Meinungsforscherinnen keine Chance.
Wen sehen die Umfragen vorne?
Die letzten Erhebungen vor der Bürgermeisterwahl in New York sehen einen klaren Vorsprung für Mamdani. Der 34-Jährige gewann überraschend die Vorwahlen der Demokratischen Partei und löste mit seiner Kampagne einen Hype aus. Mamdani zählt sich selbst zu den demokratischen Sozialisten. Laut einer aktuellen Umfrage der Quinnipiac University würden ihm 43 Prozent der Wähler ihre Stimme geben.
© Lea Dohle
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Sein größter Konkurrent ist Andrew Cuomo. Der ehemalige Gouverneur von New York liegt der Umfrage zufolge mit 33 Prozent auf dem zweiten Platz. Cuomo hat sich mit einem schlechten Management der Coronapandemie unbeliebt gemacht, während der er Gouverneur war. Wegen Vorwürfen sexueller Belästigung trat er 2021 zurück, er streitet die Anschuldigungen ab. Bei den Vorwahlen der Demokraten verlor Cuomo gegen Mamdani und tritt jetzt als unabhängiger Kandidat an.
Cuomo wird vom aktuellen Bürgermeister New Yorks, dem Demokraten Eric Adams, unterstützt. Adams selbst zog seine Kandidatur nach Korruptionsvorwürfen zurück.
Auf Platz drei, weit abgeschlagen, liegt derzeit der Kandidat der Republikaner, Curtis Sliwa. Für ihn würden laut der Umfrage 14 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmen.
Wer ist Zohran Mamdani?
Mamdani wurde 1991 als Sohn indischstämmiger
Eltern in Uganda geboren. Seine Mutter ist Filmemacherin, sein Vater ein
renommierter Politikprofessor. Als er sieben war, zog die Familie nach
New York. 2018 wurde Mamdani US-Staatsbürger. Er ist muslimischen Glaubens. Während seines Studiums
engagierte er sich politisch, danach arbeitete er mit Menschen in
prekären Wohnsituationen. Als Aktivist forderte er Kürzungen bei der New
Yorker Polizei, wofür er sich jüngst öffentlich entschuldigte. Früher veröffentlichte er
außerdem einige Rapsongs.
2021 zog Mamdani für seinen Wahlkreis im
Stadtteil Queens ins Parlament des Bundesstaats New York ein. Als
Mitglied der Democratic Socialists of America gehört er zum linken
Flügel der Demokraten.
Unterstützt wird Mamdani laut eigener Aussage von 90.000 Wahlkampfhelfern, die derzeit überall in New York zu sehen sind. Er mobilisiert vor allem junge Menschen, solche
mit Migrationsgeschichte und Gewerkschaftsmitglieder. Er spricht auch gezielt Trump-Wähler an. Viele von ihnen, so sagte
es Mamdani kürzlich beim konservativen Sender Fox News, hätten für Trump gestimmt, weil „das Leben einfach zu teuer geworden ist“. Darauf wolle er aber anders antworten als der US-Präsident.
Neben Bürgernähe setzt Mamdani auf Popkultur,
Humor und soziale Medien. Bei Instagram folgen ihm 4,6 Millionen Menschen. Hochzeitsfotos mit seiner Frau Rama Duwaji in der New Yorker U-Bahn
gingen viral, ebenso ein altes Musikvideo aus seiner Zeit als Rapper. Manche Medien sehen in ihm einen Anti-Trump.
Was für politische Ziele verfolgt Mamdani?
Mamdanis zentrales Thema sind die extrem hohen Lebenshaltungskosten in New York. Für US-Verhältnisse will er das mit einer linken Agenda verändern. Er
verspricht einen Mietenstopp, kostenlose und schnelle Busse sowie Gratis-Kinderbetreuung. Mamdani will außerdem 200.000 neue, bezahlbare Wohnungen in den nächsten zehn Jahren bauen lassen.
Zudem will Mamdani staatlich subventionierte Supermärkte für günstige Lebensmittel einrichten. Und er plant, den Mindestlohn auf 30 Dollar pro Stunde zu erhöhen.
Zohran Mamdani in einem Lebensmittelladen in der Bronx – der demokratische Kandidat will subventionierte Supermärkte in New York errichten lassen. © Eduardo Munoz/Reuters
Beim Thema Sicherheit und Polizei setzt er auf ein neu zu gründendes Department of Community Safety. Die Behörde soll ressortübergreifend agieren. Geplant sind mehr Sozialarbeiter in U-Bahn-Stationen, mehr Geld für den Bereich psychische Gesundheit und die Förderung von Programmen zur Gewaltprävention. So soll die NYPD, New Yorks Polizei, entlastet werden.
Finanzieren will Mamdani das durch höhere Steuern für
Wohlhabende und Unternehmen. Konkret plant er, die Unternehmenssteuer auf das Niveau von New Jersey anzuheben (auf 11,5 Prozent; in Deutschland liegt die Körperschaftsteuer zum Vergleich bei 15 Prozent). Darüber hinaus sollen alle, die mehr als eine Million Dollar im Jahr verdienen, zwei Prozent mehr Steuern zahlen. Diese beiden Vorhaben allein sollen zehn Milliarden Dollar in die Stadtkassen spülen.
Für die Pläne bräuchte er die Unterstützung des
New Yorker Parlaments und von Gouverneurin Kathy Hochul. Die Demokratin
steht zwar hinter seiner Kandidatur, lehnt Steuererhöhungen aber
bislang ab.
Dem „Establishment“ hält Mamdani vor, den
Reichen zu dienen. Er verurteilt den Einfluss nahezu
unbegrenzter Wahlkampfspenden auf die Politik in den USA und wirft
beiden großen Parteien vor, Gering- und Normalverdiener aus dem
Blick zu verlieren. Seinen eigenen Wahlkampf finanziert er überwiegend
durch Kleinspenden.
Was fordert Andrew Cuomo?
Die deutlich älteren Kandidaten Andrew Cuomo und Curtis Sliwa versuchen sich mit ihrer Erfahrung von Mamdani abzugrenzen. Und sie spielen mit negativen Szenarien. New York habe die Wahl zwischen Kommunismus und Kapitalismus, sagte etwa Cuomo. Sein Team schaltete eine eigene Homepage (Say No to Zo), auf der alte Zitate von Mamdani aufgelistet werden, um ihn negativ darzustellen. Und: Cuomo wirbt damit, durch seine jahrzehntelange Bekanntschaft mit US-Präsident Trump besser mit ihm umgehen zu können als Mamdani.
Er tritt als unabhängiger Kandidat an: Ex-Gouverneur Andrew Cuomo will mit seiner Erfahrung punkten. © Angelina Katsanis/Pool/Reuters
Der Ex-Gouverneur betonte in den letzten Wochen immer wieder seine Regierungserfahrung. Ein Kampagnenslogan von Cuomo lautet „Ready on Day One“, in etwa „sofort startklar“. Er verwies auf progressive Entscheidungen während seiner Amtszeit, etwa die Erhöhung des Mindestlohns oder die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Weil er unter Präsident Bill Clinton Bauminister war, versucht Cuomo auch hier zu punkten und verspricht, Projekte schneller umzusetzen und mehr Sozialwohnungen zu bauen.
Hauptthema für Cuomo ist aber das Thema Sicherheit. Er will deutlich mehr Polizisten für die Stadt. Im Interview mit der New York Times forderte Cuomo 5.000 neue Stellen für die NYPD. Er will zudem die Sicherheit in der U-Bahn erhöhen und die Hilfe für Obdachlose verstärken.
Für welchen Kurs steht der Republikaner Curtis Sliwa?
Auch für den Republikaner Curtis Sliwa steht die Sicherheit in New York an erster Stelle seiner Agenda. Der langjährige Radio Talkshow-Moderator will sogar 7.000 neue Polizisten einstellen.
Sliwa gründete Ende der 1970er die Bürgerinitiative Guardian Angels in New York, mit der Freiwillige für Sauberkeit sorgen oder die Polizei unterstützen, um Kriminalität zu unterbinden. Er tritt häufig mit einem roten Barett auf, das Mitglieder der Guardian Angels während ihrer Patrouille tragen.
Der republikanische Kandidat für die Bürgermeisterwahl in New York: Curtis Sliwa will die Stadt mit 7.000 neuen Polizisten sicherer machen und New York vom Müll befreien. © Spencer Platt/Getty Images
Sliwa verspricht, die U-Bahn mit mehr Polizisten und Patrouillen sicherer zu machen und will mit einer 90-Tage-Aktion gegen Müll und
Ratten in New York vorgehen. Zudem will er sich für Ärmere einsetzen. Das 100-Tage-Programm
des Republikaners sieht auch mehr Hilfe für Obdachlose vor.
Im Wahlkampf bezeichnete Sliwa sich zudem als Giuliani 2.0: als eine Art Weiterentwicklung des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani, der von 1994 bis 2001 im Amt war. Giuliani versuchte damals mit einer harten Law-and-Order-Politik, die Kriminalität in der Stadt zu bekämpfen. Giuliani ist ein enger Vertrauter von US-Präsident Trump.
Welche Themen haben den Wahlkampf bestimmt?
In New York spielen die Themen Sicherheit, Nahverkehr und die hohen Kosten für Miete und Lebensmittel traditionell eine große Rolle in der Politik. Auch in diesem Wahlkampf bestimmten sie die Agenda, mit einem Schwerpunkt auf den hohen Kosten. Alle drei Kandidaten wollen die Stadt wieder bezahlbarer machen. Daneben war der Wahlkampf thematisch von aktuellen Ereignissen auf US-Bundesebene und vom Gazakrieg geprägt.
Das überlastete U-Bahn-System in New York ist ein politisches Dauerthema (Archiv). © Reuters
Die von US-Präsident Donald Trump befohlenen Razzien gegen Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung befeuerten den Wahlkampf zusätzlich. Mamdani lehnte sie ab und versprach, die Zusammenarbeit mit der Einwandererbehörde ICE zu beenden, sollte er gewählt werden. Einen möglichen Einsatz der Nationalgarde in New York lehnen alle drei Kandidaten ab. Selbst der Republikaner Sliwa, von Trump im Wahlkampf öffentlich kritisiert und wegen seiner 16 Hauskatzen verspottet, ging in einem Interview auf Distanz zum Präsidenten und Trumps MAGA-Bewegung.
Der Gazakrieg hatte ebenfalls Einfluss auf den Wahlkampf. Proisraelische Gruppen werfen Mamdani Einseitigkeit und Antisemitismus
vor. So distanzierte er sich relativ spät vom Slogan „Globalize the Intifada“ und beschuldigte Israel, einen Genozid im Gazastreifen zu begehen. Rabbiner stellten sich gegen ihn, im Wahlkampf versuchte er, die Wogen zu glätten. Laut Umfragen wollen 38 Prozent der jüdischen Wähler für Mamdani stimmen, 42 Prozent für Cuomo.
Warum ist die Wahl so bedeutend für die USA?
New York hat durch seine Größe und Bedeutung eine enorme Strahlkraft in den USA, aber auch weltweit. Die Metropole ist wirtschaftsstark, setzt kulturelle Trends und ist durch die Wall Street das Herz der US-Finanzbranche. Das Haushaltsbudget der Stadt umfasst 115 Milliarden US-Dollar (rund 100 Milliarden Euro) – das bringt jede Menge Spielraum, aber auch Druck mit sich.
Sollte Mamdani tatsächlich gewinnen, wäre er der erste muslimische Bürgermeister der Stadt. Damit tun sich konservative New Yorker schwer. Auch deshalb bedienten seine Rivalen Cuomo und Sliwa gezielt islamfeindliche Ressentiments. Aus dem extrem rechten Lager kamen rassistische Kommentare und krude Anspielungen auf die Terroranschläge vom 11. September. Mamdani erhielt auch Morddrohungen.
Seine Wahl wäre außerdem ein Statement an die US-Politik generell und ein Signal gegen den neoliberalen, autoritären Kurs von Präsident Trump. So sehen es zumindest linke Demokraten. Die Partei sehnt sich nach der Niederlage von Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl nach Erfolgen. Allerdings ist Mamdani innerhalb der Partei umstritten. Vielen ist sein linker Kurs zu progressiv und nur in New York mehrheitsfähig.
Welche Rolle spielt US-Präsident Donald Trump bei der Wahl?
Donald Trump ist bei der Wahl der Elefant im Raum. Sein „langer Schatten“ liege über dem Rennen um das Bürgermeisteramt, schrieb die Nachrichtenagentur Reuters. „New York ist die Stadt, die Trump erschaffen hat“, sagte Mamdani unlängst in der Daily Show mit Jon Stewart. Deshalb verfolgt der US-Präsident die Geschehnisse in seiner Heimatstadt traditionell sehr eng und kommentiert sie gerne.
Dabei scheint er Mamdani als Feindbild auserkoren zu haben. Trump drohte bei einem Wahlsieg Mamdanis damit, alle Bundesmittel für die Stadt zu streichen und bezeichnete ihn als Kommunisten. Außerdem sprach er davon, Mamdani festzunehmen, sollte dieser wie angekündigt die Razzien der ICE-Beamten stoppen. Schon länger spielt der Präsident zudem mit dem Gedanken, die Nationalgarde in die Stadt zu schicken.
Trump zeigte jedoch auch eine
gewisse Anerkennung für Mamdani. Bei Fox News bezeichnete er
ihn als „ziemlich clever“. Mamdani sei „eins der besten Dinge“, die den Republikanern jemals passiert seien, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Mit einer klaren Abgrenzung von Mamdani – und damit den Demokraten – könnte Trump versuchen, bei den Midterm-Wahlen im nächsten Jahr zu punkten.
Bürgermeisterwahl in New York
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Bürgermeisterwahl in New York:
Der Sozialist, der die Demokraten wachrüttelt
Wahl in New York:
Zohran Mamdani, Demokrat für New York – und Amerika?
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP und Reuters.