Maßnahmen gegen Einflussnahme
Großbritannien führt Registrierungspflicht für russische Staatsakteure ein
02.04.2025, 09:14 Uhr
Die britische Regierung verstärkt das Vorgehen gegen Einflussnahme aus Russland. Jeder, der in Großbritannien für bestimmte Organe des russischen Staates arbeite, müsse sich ab dem Juli in einer neuen Liste registrieren, sagte der britische Sicherheits-Staatssekretär Dan Jarvis am Dienstag. Andernfalls drohten fünf Jahre Haft. Die Liste – das sogenannte Foreign Influence Registration Scheme (Firs) – soll im Sommer an den Start gehen.
Betroffen sind nach Angaben des britischen Innenministeriums alle Menschen, die für russische Regierungsbehörden, Streitkräfte, Geheimdienste und Polizeikräfte und Parlamente arbeiten. Die Regierung wolle zudem mehrere politische Parteien erfassen, die von Russland kontrolliert würden, darunter die Partei Geeintes Russland.
„Russland stellt eine akute Bedrohung für die nationale Sicherheit dar“, fuhr Jarvis fort. Das Land habe in den vergangenen Jahren eine zunehmend feindselige Politik gegenüber Großbritannien verfolgt. Der Sicherheits-Staatssekretär nannte unter anderem den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Moskaus „Absicht, die europäische und globale Sicherheit zu untergraben“.
Innenministerin Yvette Cooper sagte, die neuen Regeln würden es Russland künftig erschweren, „feindliche Handlungen“ gegen Großbritannien vorzunehmen.