Berlin soll innerhalb der nächsten Jahre eine Million Bäume bekommen. Kritiker werfen der schwarz-roten Koalition „Symbolpolitik“ vor. Das Geld aus dem Sondervermögen sollte lieber in „Innovationen und Wachstum“ investiert werden.
Berlin soll grüner werden und in den kommenden 15 Jahren Hunderttausende zusätzliche Bäume bekommen. Das Abgeordnetenhaus beschloss dazu in einer Sondersitzung mit breiter Mehrheit ein sogenanntes Klimaanpassungsgesetz. Es ist eng angelehnt an eine Vorlage der Bürgerinitiative „BaumEntscheid“, die dazu ein Volksbegehren beantragt hatte. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD verhandelten mit dem Bündnis über einige Änderungen, so dass der Gesetzentwurf im Parlament verabschiedet wurde. Ein Volksbegehren und ein möglicher Volksentscheid sind damit vom Tisch.
Laut Gesetz soll Berlin bis 2040 über eine Million Bäume verfügen, um besser für den Klimawandel, der mit Erderwärmung einhergeht, gewappnet zu sein. Das sind mehr als doppelt so viele Bäume wie heute. Bezahlt werden soll das mehrere Milliarden Euro teure Vorhaben mit dem Sondervermögen des Bundes. Aus diesem Topf, den der Bund über Schulden finanziert, erhält Berlin innerhalb von zwölf Jahren 5,25 Milliarden Euro. Doch davon ist nicht jeder begeistert.
„Das Sondervermögen brauchen wir dort, wo Innovationen und Wachstum entstehen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Manja Schreiner, dem „Tagesspiegel“. Die Gelder des Bundes seien eine „einmalige Chance“, um Deutschlands Infrastruktur zu modernisieren und mehr Wertschöpfung zu erzielen. „Wenn wir 40 Prozent der Mittel in Straßenbäume investieren, werden wir diese Ziele nicht erreichen.“
Kritik kommt auch aus der Politik. „Das ist ein absoluter Witz“, sagte FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer. Statt in echte Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung und moderne Infrastruktur zu investieren, werde das Geld buchstäblich in den Boden gesetzt. „Der Bund stellt Milliarden bereit, und anstatt sie verantwortungsvoll einzusetzen, werden sie für Symbolpolitik und grüne Wunschprojekte verschleudert.“
Ähnlich sieht es der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Charité, Alexander Eichholtz. Bei der Wissenschaft und bei den Hochschulen streiche der Senat Mittel und allein für die Sanierung der Berliner Kliniken bräuchte es Milliarden, mahnte er auf X. „Aber wir geben zwei Milliarden aus dem Sondervermögen für Bäume aus, statt den Initiatoren des Volksentscheids ernsthaft zu widersprechen und den Einwohnern zu erklären, dass man nicht alles kann.“
Wie teuer die Umsetzung am Ende genau sein wird, ist unklar. Eine erste Kostenschätzung des Senats ging von 12,1 Milliarden Euro bis 2040 aus, später reduzierte er diese auf 7,2 Milliarden Euro und lag damit fast gleichauf zur Kostenschätzung der Initiative selbst.
Laut Gesetz soll Berlin bis 2040 über eine Million Bäume verfügen, um besser für den Klimawandel, der mit Erderwärmung einhergeht, gewappnet zu sein. Das sind mehr als doppelt so viele wie heute. Weitere Maßnahmen zur Klimaanpassung sind geplant, darunter mehr Grünflächen als „Kühlinseln“, mehr Regenwassermanagement und verbindliche Hitzeaktionspläne auf Landes- und Bezirksebene.
jm mit dpa