Peru hat die diplomatischen
Beziehungen zu Mexiko abgebrochen. Die Regierung des südamerikanischen Landes entschloss
sich nach Angaben von Außenminister Hugo de Zela zu dem Schritt,
weil Mexiko ein Asylverfahren für die frühere
Ministerpräsidentin Betssy Chávez eingeleitet habe. Mexikos Entscheidung, Chávez in der Residenz der mexikanischen Botschaft in Perus Hauptstadt Lima Asyl zu gewähren, stelle einen „unfreundlichen Akt“ dar und verschärfe die Spannungen zwischen den Ländern. Ein Sprecher von Perus Interimspräsidenten José Jerí warf der mexikanischen Regierung wiederholte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes vor. Die mexikanische Regierung reagierte zunächst nicht auf Perus Entscheidung.
Die Behörden werfen Chávez vor, an einem gescheiterten Staatsstreich im Jahr 2022 beteiligt gewesen zu sein. Chávez war ab Ende November 2022 für knapp zwei Wochen Regierungschefin unter dem früheren
Präsidenten Pedro Castillo. Dieser wurde Ende 2022 abgesetzt und
festgenommen, nachdem er versucht hatte, den Kongress
aufzulösen. Auch Castillo beantragte damals Asyl in Mexiko, blieb aber in Peru in Untersuchungshaft. Nach Castillos Festnahme gab es im Land monatelang Proteste. Auch gegen Chávez wird wegen ihrer mutmaßlichen
Rolle bei der versuchten Kongressauflösung strafrechtlich ermittelt. Im Januar 2024 forderte Perus Staatsanwaltschaft 34 Jahre Haft für den ehemaligen Präsidenten.
Ausnahmezustand in der Hauptstadt
In Perus Hauptstadt Lima und dem Hafen von Callao herrscht derzeit der Ausnahmezustand. Übergangspräsident José Jerí hatte ihn als Reaktion auf Proteste ausgerufen. Den Protesten von jungen Aktivistinnen und Aktivisten der Generation Z hatten sich Gewerkschaften und Studierendenorganisationen angeschlossen. Sie forderten politische Veränderungen und entschlossenere Maßnahmen gegen die zunehmende Kriminalität im Land.
© Lea Dohle
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Bereits im März dieses Jahres hatte die damalige Präsidentin Dina Boluarte für 30 Tage den Ausnahmezustand verhängt, um Sicherheitsprobleme anzugehen. Analysten zufolge führen wiederholte Notstandserklärungen jedoch kaum zur Verringerung der Kriminalität. Die anhaltende Unsicherheit im Land war einer der Gründe für den erneuten politischen Machtwechsel: Dina Boluarte wurde Anfang Oktober vom Parlament abgesetzt. Sie war die sechste Präsidentin in Peru innerhalb von fünf Jahren.
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