Die Regierungspartei hat in einer Pressemitteilung das Nein ihrer Fraktion angekündigt, doch es gibt Abweichler.
Die BSW-Fraktion im Landtag von Brandenburg will mehrheitlich gegen die Reform des Medienstaatsvertrags stimmen. Das gab der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders bei einer Pressekonferenz in Potsdam bekannt. Brandenburg ist neben Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eines der drei Bundesländer, die bis Ende November noch abstimmen müssen. Das BSW bildet in dem Bundesland eine Regierung mit der SPD, weshalb eine Verweigerung eine Belastung für das Bündnis darstellen würde.
Abweichend von seiner Partei und Fraktion hat Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach jedoch angekündigt, den Verträgen zuzustimmen. „Ich kann, will und werde nicht Totengräber des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein“, hatte der Finanzminister und BSW-Abgeordnete der Deutschen Presseagentur (dpa) gesagt. Entscheidend könnte nun sein, wie viele Abgeordnete seiner Partei sich ihm anschließen. Denn SPD und CDU wollen geschlossen für die Reform stimmen. Ihre Stimmen reichen jedoch nicht für eine Mehrheit. Deshalb kommt es auf das Abstimmungsverhalten des BSW an.
Reformverträge von Vorgängerregierung ausgehandelt
Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich beide Partner, im Landtag gemeinsam aufzutreten und nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen, berichtet spiegel.de. Dies gelte jedoch nur für gemeinsam besprochene Themen und nicht Absprachen der Vorgängerregierung, so Lüders. „Man muss in Koalitionen ehrlich miteinander umgehen“, zitiert ihn die Nachrichtenseite. Das BSW könne unmöglich an etwas gebunden sein, was vor seiner Zeit vorbereitet worden sei. Die Reformstaatsverträge hatte die Vorgängerregierung ohne Beteiligung des BSW ausgehandelt.
Erst vor wenigen Tagen hatte Sachsens Landtag mit einer knappen Mehrheit für den ARD-Reformstaatsvertrag votiert. Die Regierungsfraktionen und die Grünen stimmten für das „Gesetz zum Reformstaatsvertrag“, die AfD sowie große Teile des BSW waren gegen den Entwurf. Überraschend hatte die Linke in letzter Sekunde mit der Regierung gestimmt. CDU und SPD fehlten in der 120-köpfigen Volksvertretung zehn Stimmen für eine eigene parlamentarische Mehrheit. Mit dem Zustimmung aus Sachsen galt es eigentlich als sicher, dass alle sechzehn Länderparlamente die Vereinbarung billigen. Nun hat das BSW Brandenburg wieder Zweifel aufkommen lassen.
Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Mit dem Reformstaatsvertrag wollen die Bundesländer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk modernisieren. Der Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio soll klarer gefasst und stärker auf Information, Bildung, Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgerichtet werden. Zugleich sollen die Sender mehr Freiheiten bei der Programmgestaltung erhalten, um Inhalte flexibler zwischen Fernsehen, Radio und Online anbieten zu können. Auch die Berufung eines Medienrates ist vorgesehen.
Die Mehrzahl der Bundesländer erhofft sich laut Medienberichten von den Reformen, dass der Rundfunkbeitrag mittelfristig nicht weiter steigt. Die ebenfalls geplante Neuordnung der Finanzierung ist jedoch bereits gescheitert, da drei Bundesländer (Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bayern) von ARD und ZDF die Rücknahme ihrer Klage beim Bundesverfassungsgericht als Vorleistungen für eine Zustimmung gefordert hatten. Das lehnten die Sender jedoch ab.
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- 041125 Brandenburg Rundfunkstaatsvertrag: BSW Brandenburg