In Köln gilt ab sofort eine Haushaltssperre. Damit reagiert die Stadtkämmerin auf die deutlich angespannte Haushaltslage.
Weil das Defizit noch deutlich höher ist als erwartet, gilt in Köln nun eine Haushaltssperre. Ab sofort dürfen nur noch Ausgaben getätigt werden, die rechtlich verpflichtend oder unbedingt notwendig seien, teilte die Stadt mit. Alles andere sei bis auf weiteres nicht mehr zulässig. Die Regelung gilt zunächst bis Jahresende.
Im Dezember soll entschieden werden, ob und wenn ja, wie die Haushaltssperre verlängert werden muss – dann liegen die aktualisierten Finanzdaten für die kommenden Jahre vor.
Haushaltssperre in Köln: Prognose zeigt hohen Fehlbetrag
Auslöser ist nach Darstellung der Stadt eine neue Prognose, die ein deutlich höheres Defizit im städtischen Haushalt für 2025 zeigt: Statt der geplanten 399,5 Millionen Euro wird nun ein Fehlbetrag von rund 582 Millionen Euro erwartet – also rund 182,5 Millionen Euro mehr als bislang angenommen.
Hauptgründe sind demnach stark steigende Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich sowie stagnierende Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Wie fast alle Städte in Deutschland sieht sich auch Köln mit einer dramatischen Haushaltslage konfrontiert.
Kölns neuer Oberbürgermeister Torsten Burmester
Kölns neuer Oberbürgermeister Torsten Burmester, SPD
Diese Herausforderung könne die Stadt nur mit einem gemeinschaftlichen Kraftakt meistern. „Unser Ziel bleibt, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Daher ist dieser Schritt nun unausweichlich.“
Grüne in Köln unterstützen Schritt der Haushaltssperre
Die Grünen, stärkste Fraktion im Stadtrat, unterstützen den Schritt. „Die Haushaltssperre ist ein schmerzhafter, aber notwendiger Schritt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern“, teilten sie mit.
Köln ist mit 1,1 Millionen Einwohnern die größte Stadt in Nordrhein-Westfalen und die viertgrößte in Deutschland.
Unsere Quellen:
- Pressemitteilung Stadt Köln
- Nachrichtenagentur dpa
