Im Kampf um künftige Mehrheiten im US-Repräsentantenhaus hat die
Demokratische Partei in Kalifornien bei einer Sonderabstimmung einen
klaren Sieg errungen. Die Mehrheit der kalifornischen Wähler sprach sich laut übereinstimmenden Hochrechnungen von US-Medien für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Kongresswahl aus.
Die Demokraten hoffen nun, ihre Chancen bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus zu verbessern. Ein vorteilhafterer Zuschnitt der Wahlbezirke in ihrem Staat könnte ihnen zusätzliche fünf Sitze im Repräsentantenhaus bescheren.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und die demokratischen Abgeordneten des
Bundesstaates hatten die Abstimmung über die Wahlkreisreform – die sogenannte Proposition 50 – eingebracht. Es war eine Reaktion auf ähnliche Maßnahmen der Republikaner, unter
anderem in Texas, die von Präsident Donald Trump vorangetrieben werden.
Republikaner planen eine ähnliche Wahlkreisreform in Texas
Auch Texas will seine Wahlkreise neu zuschneiden, damit sich die Republikaner
mehr Sitze im Repräsentantenhaus sichern können. Trumps Partei hat aktuell nur eine knappe Mehrheit in der
Kongresskammer. Die Demokraten machen sich Hoffnungen, bei der Wahl im
November 2026 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern. Die 435
Sitze dort stehen alle zwei Jahre zur Wahl.
Texas stimmt in der Regel größtenteils für die Republikaner und Kalifornien für die
Demokraten. Doch die Wähler der beiden Parteien sind in den
Bundesstaaten ungleichmäßig verteilt. Deswegen kann es durch einen
Neuzuschnitt der Wahlbezirke Verschiebungen geben.
Gerrymandering
Sowohl Republikaner als auch Demokraten betreiben Gerrymandering, das gezielte Zuschneiden von Wahlkreisen zum eigenen Vorteil. Grenzen werden so gelegt, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zerstückelt. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie bei den Kongresswahlen insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Zuletzt standen in diesem Kontext vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten in der Kritik: Dort sollen gezielt die Stimmen von Schwarzen und Latinos geschwächt worden sein, da diese Gruppen eher demokratisch wählen.
Benannt ist die Praxis nach Elbridge Gerry. Der einstige Gouverneur von Massachusetts schuf 1812 einen besonders verschlungenen Wahlkreis, der einem Salamander ähnelte. So entstand das Kunstwort „Gerry-mander“.
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