Newsblog zur US-Politik
Newsom vor wichtigem Erfolg in Kalifornien
Von N. Breuer, C. Cöln, A. Janzen, D. Schafbuch, M. Kloft, J. Hartung, F. Michalski, J. Seiferth, M. Küper, S. Cleven, J. Zielezinski
Aktualisiert am 05.11.2025 – 07:39 UhrLesedauer: 44 Min.
Gavin Newsom während einer Pressekonferenz (Archivbild). (Quelle: IMAGO/Hector Amezcua/imago-images-bilder)
Bei mehreren Wahlen in den USA siegten Demokraten. Der US-Supreme Court verhandelt über Trumps Zölle. Alle Nachrichten im Newsblog.
Die Wähler in Kalifornien stimmen laut einer Prognose des Senders Fox News für einen Neuzuschnitt der Kongresswahlkreise. Dies gilt als wichtiger Sieg für die Demokraten im Vorfeld der Kongresswahlen 2026. Die Maßnahme soll der Partei helfen, ihre Chancen bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus zu verbessern.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom hatte sich in den vergangenen Monaten innerhalb der Demokratischen Partei als Gegenspieler des republikanischen Präsidenten Trump profiliert. Er stellte Kalifornien an die Spitze der Bemühungen der Demokraten, die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Dies soll ähnlichen Bestrebungen der von den Republikanern geführten Bundesstaaten entgegenwirken. Beide Parteien kämpfen bei den Wahlen 2026 um die Kontrolle im US-Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner derzeit eine knappe Mehrheit haben.
Der Supreme Court verhandelt über die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der Republikaner gegen zahlreiche Länder Zölle verhängt, auch gegen Importe von Produkten aus der EU. Jetzt klärt das oberste Gericht, ob das Vorgehen der US-Regierung juristisch einwandfrei war. Dazu gibt es nun erstmals eine mündliche Anhörung vor Gericht.
Dabei geht es weniger um die Frage, ob die Zölle überhaupt zulässig sind. Der Fokus dieses Falls liegt auf der juristischen Argumentation, die die US-Regierung für ihre aggressive Zollpolitik angewendet hatte. Trump berief sich dabei auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977. Er sah den Notstand im Land als erfüllt an, da es ein Ungleichgewicht im internationalen Handel zulasten der USA gegeben habe. Die USA seien unfair behandelt worden.
Eigentlich ist für Zölle der Kongress, das US-Parlament, zuständig. Doch mithilfe des Notstandsgesetzes kann der Präsident im Krisenfall selbst Dekrete erlassen, ohne dass das Parlament angerufen werden muss. Im aktuellen Fall geht Trump gegen eine Entscheidung eines Berufungsgerichts vor. Dieses hatte Ende August Trump die Befugnis abgesprochen, mit dem Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Richter hatten darauf hingewiesen, dass Zölle Kernkompetenz des US-Kongresses seien. Trump ging in Berufung, deshalb trat das Urteil nicht in Kraft. Und Trumps Zölle blieben bestehen. Dann kam der Supreme Court ins Spiel.
Trump selbst wird während der Verhandlung in Miami sein, wie das Weiße Haus mitteilte. Dennoch setzte er schon vorab den Ton: Es handele sich um einen der wichtigsten Fälle, die der Supreme Court je für Amerika behandelt habe. Für Trump steht viel auf dem Spiel. Zölle sind zum zentralen Element seiner Amtszeit geworden.