Mehr Spielraum beim CO2-Ausstoß und ein späterer Start des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude: Die EU-Umweltminister haben sich zu einem neuen Klimaziel durchgerungen, das von Zugeständnissen geprägt ist.
Kurz vor der Weltklimakonferenz COP 30 in Brasilien haben sich die EU-Umweltminister auf ein Klimaziel für 2040 festgelegt. Die nach langen Verhandlungen erzielte Einigung bedeutet eine Schwächung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klimaziels. Die EU stand unter Zeitdruck für ihr neues Klimaziel, um nicht mit leeren Händen zum Weltklimagipfel zu fahren.
Der Ausstoß von Treibhausgasen soll um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Davon sollen ab 2031 aber bis zu fünf Prozentpunkte durch den Kauf von Klimagutschriften in Drittstaaten eingespart werden können. Die EU selbst müsste ihre Emissionen also faktisch nur um 85 Prozent verringern. Davon abgeleitet sollen die Emissionen bis 2035 zwischen 66,25 Prozent und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
Zudem wird der Start des Emissionshandels für die Bereiche Verkehr und Gebäude um ein Jahr auf 2028 verschoben, da einige Länder Bedenken wegen steigender Benzin- und Heizkosten hatten. Beim Emissionshandel müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen. Eigentlich sollen ab 2027 auch Brennstoffe einbezogen werden.
Kritiker können sich nicht durchsetzen
Für 2030 und 2050 hat die EU bereits Klimaziele – das für 2040 stand noch aus. Deshalb hatte die EU-Kommission im Juli auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse vorgeschlagen, die Emissionen in den nächsten 15 Jahren um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die Abschwächung des Klimaziels geht auf die Bedenken einiger Länder zurück, dass höhere Investitionen in Klimaschutz Wirtschaft und Verbraucher überforderten.
Ursprünglich hatte die EU-Kommission einen Anteil von maximal drei Prozent an Zertifikaten aus Drittstaaten ab 2036 vorgeschlagen. Dafür hatte sich bei Beginn der Beratungen auch Bundesumweltminister Carsten Schneider eingesetzt. „Wir wollen, dass die Investitionen in Klimaschutz in Europa stattfinden“, hatte er vorher gesagt. Nach der Einigung sprach Schneider von einem guten Ergebnis: „Das ist ein wichtiger Fortschritt für das Klima und eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft, weil es gleiche Wettbewerbsbedingungen gibt.“
Frankreich und Portugal hatten gefordert, die Option zum Ankauf von Klimagutschriften aus Drittländern auf fünf Prozentpunkte zu erhöhen. Polen und Italien verlangten zehn Prozentpunkte. Auch das EU-Parlament muss sich noch zum Kommissionsvorschlag für das Klimaziel für 2040 positionieren. Einen Zeitplan dafür gibt es noch nicht. Im Anschluss müssen die Staaten und die Parlamentarier verhandeln, bevor das Ziel in Kraft treten kann.
Bleiben Investitionen jetzt aus?
Bislang muss die EU ihre Klimaziele durch Treibhausgas-Minderungen auf eigenem Boden erreichen. Mit Klimazertifikaten aus Nicht-EU-Ländern sollen Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, verrechnet werden können: So soll etwa möglich sein, Emissionsgutschriften für Projekte der Kohlenstoff-Speicherung oder -Entnahme aus der Atmosphäre zu kaufen und zu den inländischen Reduktionen zu addieren.
Klimawissenschaftsberater der EU hatten gewarnt, dass der Kauf ausländischer CO2-Zertifikate dringende Investitionen von der europäischen Industrie abziehen würde. Länder wie die Niederlande, Spanien und Schweden plädierten für ehrgeizigere Ziele und verwiesen auf sich verschärfende Wetterextreme und die Notwendigkeit, bei grünen Technologien mit China gleichzuziehen.
Kathrin Schmid, ARD Brüssel, tagesschau, 05.11.2025 10:24 Uhr