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Frankfurt finanziert zahlreiche Großprojekte selbst – unter anderem den Neubau der Städtischen Bühnen. © Renate Hoyer 60316 Frankfurt/Renate Hoyer
Obwohl Hessens Kommunen 4,7 Milliarden Euro erhalten, sehen Gewerkschaften die Mittel als unzureichend für den Investitionsstau an.
An der Aufteilung von Hessens Anteil am Bund-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hagelt es Kritik. Die Opposition und die Stadt Frankfurt finden den am Dienstag bekanntgegebenen Anteil des Sondervermögens für die Kommunen zu niedrig; Gewerkschaften fordern höhere Mittel zur Überwindung des Investitionsstaus.
Hessen erhält über zwölf Jahre insgesamt 7,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Davon bleiben 1,78 Milliarden Euro beim Land. Wofür sie verwendet werden, will Minister Boris Rhein (CDU) am kommenden Dienstag in einer Regierungserklärung bekanntgeben. In Vorbereitung lädt er für Freitag Wirtschaft und Interessengruppen zu einem „Investitionsgipfel“ ein. Weitere 950 Millionen fließen in den Krankenhaustransformationsfonds, der die 2024 beschlossene Krankenhausreform des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) mit dem Bund kofinanziert. Den mit 4,7 Milliarden größten Anteil bekommen die Kommunen.
Dennoch sieht sich die Stadt Frankfurt bei der Verteilung der Mittel nicht ausreichend berücksichtigt. „Unsere Erwartung ist, dass sich die Förderung anhand der Infrastrukturlasten verteilt“, sagte Kämmerer Bastian Bergerhoff am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss. Die Kommunen müssten entsprechend 80 Prozent der Mittel erhalten. „Davon sind wir deutlich entfernt.“ Diese Quote erfüllt allerdings derzeit kein Bundesland. Wie Bergerhoff ausführte, erhalte Frankfurt künftig „zwischen 40 und 50 Millionen Euro pro Jahr“. Das habe die Kämmerei im Etatentwurf 2026 bereits berücksichtigt.
Der Anteil für Hessens Kommunen liegt mit 63 Prozent der Mittel klar unter den ursprünglich von der SPD geforderten 77 Prozent. Grüne und FDP im Landtag finden das zu niedrig. „Die Landesregierung ignoriert, dass ein Großteil der Investitionen auf kommunaler Ebene getroffen wird“, so Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der FDP. Begrüßenswert sei aber, dass der Abruf der Mittel für die Kommunen niedrigschwellig gestaltet sei.
„Mogelpackung für Kommunen“
Die Grünen kritisieren außerdem die Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds aus Mitteln des Sondervermögens. „Das ist eine Mogelpackung zulasten der Kommunen“, erklärte Miriam Dahlke, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Statt den Fonds aus eigenen Mitteln zu finanzieren, zweckentfremde Hessens Regierung die für Infrastruktur und Klimaschutz gedachten Bundesmittel.
Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der extrem rechten AfD, kritisiert hingegen, dass das Sondervermögen schuldenfinanziert sei und die noch kurz zuvor von der Union verteidigte Schuldenbremse unterlaufe. Zur Verwendung oder Aufteilung der Mittel sagte Lambrou nichts.
Hessens Gewerkschaften finden die Mittel des Sondervermögens insgesamt zu niedrig. Der Investitionsstau im kommunalen Bereich belaufe sich bundesweit auf über 200 Milliarden Euro, so Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen. „Da ist klar, dass 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen nicht ausreichen.“