Rund 30 bis 50 Menschen mit Behinderung und deren Assistenzkräfte haben am Mittwoch die Sozialverwaltung des Berliner Senats besetzt. Sie fordern eine bessere Bezahlung für die Assistenzkräfte. Die Pressestelle der Senatsverwaltung teilte auf Anfrage der rbb24 Abendschau mit, dass Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) mit den Protestierenden gesprochen habe, zuständig sei jedoch die Finanzverwaltung.
Der Senat verweigere eine tarifgerechte Finanzierung von Arbeitskräften, die direkt bei Menschen mit Behinderung angestellt sind, so der Vorwurf. Assistenzkräfte, die bei einer Agentur arbeiteten, würden hingegen besser bezahlt, heißt es.
„Wir können die Forderung nachvollziehen“, hieß es. „Seit über zwei Jahren sind wir im Senat, insbesondere mit der Finanzverwaltung und Senator Evers, im Gespräch, wie eine Refinanzierung von Teilen des Tarifvertrages vorgenommen werden kann.“ Und weiter: „Bisher sind unsere Bemühungen leider erfolglose geblieben, im Senat eine Einigung im Sinne der Assistent*innen zu erzielen.“