Das Weiße Haus will Berichten zufolge bereits im kommenden Januar seine internationale Stabilisierungstruppe in den Gazastreifen entsenden.
Die Vereinigten Staaten haben einen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat vorbereitet, der Washington und seinen regionalen Partnern ein umfassendes Mandat zur Verwaltung des Gazastreifens und zur Gewährleistung der Sicherheit für mindestens zwei Jahre einräumen würde. Dieser Entwurf wird die Grundlage für Verhandlungen zwischen den Sicherheitsratsmitgliedern bilden, teilte ein US-Beamter am späten Montagabend gegenüber der amerikanischen Nachrichten-Website Axios mit, da das Weiße Haus bereits im Januar seine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) entsenden will.
Diese Stabilisierungstruppe soll an der Entmilitarisierung des Gazastreifens arbeiten, wie es im Friedensplan der USA vorgesehen ist, unter anderem durch »die Zerstörung und Verhinderung des Wiederaufbaus von militärischen, terroristischen und offensiven Infrastrukturen sowie die dauerhafte Stilllegung von Waffen nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen«, wie es im 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump heißt. Die ISF hätte außerdem die Aufgabe, die Grenzen des Gazastreifens zu Israel und Ägypten zu sichern, palästinensische Zivilisten und humanitäre Korridore zu schützen und die neuen palästinensischen Polizeikräfte auszubilden, die für Sicherheit sorgen sollen.
Der nun zirkulierende Resolutionsentwurf sieht vor, dass die ISF »zusätzliche Aufgaben übernehmen könnte, die zur Unterstützung« des Abkommens erforderlich sein könnten. Die »Vollstreckungskräfte« sollen unter einem »einheitlichen Kommando, das für den Friedensrat akzeptabel ist«, operieren und »in enger Absprache und Zusammenarbeit mit Ägypten und Israel arbeiten«.
Der Resolutionsentwurf beschreibt den Friedensrat, der laut einem früheren Trump-Vorschlag vom ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair geleitet werden könnte, als »Übergangsregierung«, welche die Prioritäten festlegen und Mittel für den Wiederaufbau des Gazastreifens beschaffen wird, bis das vorübergehende Gremium der Ansicht ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde »ihr Reformprogramm zufriedenstellend abgeschlossen hat«.
Gemäß dem Entwurf vom Montag wird der Friedensrat »ein technokratisches und unpolitisches Komitee aus kompetenten Palästinensern aus dem Gazastreifen beaufsichtigen und unterstützen«, das für »die täglichen Abläufe des öffentlichen Dienstes und der Verwaltung« verantwortlich sein wird. Humanitäre Hilfe wird nur von Organisationen geleistet, die mit dem Friedensrat zusammenarbeiten, darunter die Vereinten Nationen und die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Jede Organisation, die Hilfsgüter missbraucht oder zur Unterstützung des Terrorismus der Hamas umleitet, wird aus dem Gazastreifen verbannt.
Mandat des Sicherheitsrats
Am Samstag erklärten Jordanien und Deutschland, dass die Stabilisierungstruppe ein Mandat des Sicherheitsrats erhalten sollte, um Länder zu gewinnen, die möglicherweise bereit sind, Truppen für die Mission zur Verfügung zu stellen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul erklärte auf dem Manama-Dialog des International Institute for Strategic Studies (IISS) in Bahrain, dass die Mission im Gazastreifen »eine klare Basis im Völkerrecht« benötige: »Wir verstehen, dass dies für diejenigen Länder, die möglicherweise bereit sind, Truppen zu entsenden, von größter Bedeutung ist.«. Wadephul merkte an, dass Berlin »ebenfalls ein klares Mandat für diese Mission sehen möchte«.
Der jordanische Außenminister Ayman Safadi erklärte auf demselben Gipfel: »Damit diese Stabilisierungstruppe ihre Aufgabe effektiv erfüllen kann, muss sie ein Mandat des Sicherheitsrats haben.« Ein Mandat der Vereinten Nationen würde es anderen Nationen ermöglichen, »sich zu beteiligen, damit wir wirklich die Details der Zusammenarbeit zwischen der internationalen und der palästinensischen Truppe ausarbeiten können, die wiederum für die Sicherheit der Palästinenser verantwortlich sein muss«, betonte Ammans oberster Diplomat.
Im vergangenen Monat erklärte der jordanische König Abdullah II. gegenüber der BBC, dass, wenn das Mandat der internationalen Stabilisierungstruppe darin bestehe, den Friedensplan und die Entwaffnung der Hamas durchzusetzen, »niemand etwas damit zu tun haben will. Wenn wir mit Waffen im Gazastreifen patrouillieren, ist das keine Situation, in die sich irgendein Land einmischen möchte«, machte er seine Ablehnung deutlich.
Ein Bericht der New York Times zitierte vor zwei Wochen ebenfalls »Diplomaten und andere Beamte aus mehreren Ländern, die mit der Situation vertraut sind«, mit der Aussage, jene Staaten, die als mögliche Teilnehmer an der ISF gelten, würden darauf bestehen, von ihren Truppen nicht zu erwarten, gegen Hamas-Terroristen zu kämpfen. Am 24. Oktober berichtete die Zeitung Israel Hayom, Truppen aus Aserbaidschan und Indonesien könnten die Mission im Gazastreifen leiten.
Donald Trump, der sich am 25. Oktober während eines Tankstopps in Doha an Bord der Air Force One mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, traf, erklärte anschließend, der Golfstaat hätte seine Bereitschaft signalisiert, Soldaten zur Verfügung zu stellen.
Zugleich schloss Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Beteiligung der Türkei am Trump-Plan aus und bezeichnete sie als »rote Linie« Jerusalems. Israel Hayom zitierte letzten Monat politische Quellen, wonach sich Netanjahus Erwähnung »neuer Bedrohungen« in einer Rede am 20. Oktober sich auf den wachsenden Einfluss der Türkei und Katars bezog. Trump soll Ankara und Doha als Verbündete schätzen, während Israel beide Nationen als destabilisierende Kräfte betrachtet.
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)