Übersicht:
Luftaufsicht streicht jeden zehnten Flug wegen Folgen des Shutdowns
Zehn Prozent aller Flüge an den 40 verkehrsreichsten Flughäfen der USA werden ab Freitagmorgen gestrichen. Das kündigte die US-Luftaufsichtsbehörde Federal Aviation Administration (FAA) an. Die Einschränkungen im Flugverkehr seien notwendig, um die Flugsicherheit während der nunmehr 37 Tage andauernden Haushaltssperre zu gewährleisten. Fluglotsen arbeiten derzeit unbezahlt, einige treten ihren Dienst deshalb gar nicht an. Wegen der fehlenden Arbeitskräfte fielen schon in den vergangenen Tagen zahlreiche Flüge in den USA aus. Die Luftfahrtbehörde werde handeln, ehe es mehr Probleme gebe, sagte FAA-Behördenchef Bryan Bedford. Der Shutdown belaste die Angestellten, das könne nicht ignoriert werden.
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Trump will sich nach Mamdanis Sieg um New York „kümmern“
Nach dem Sieg des Demokraten Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York hat sich US-Präsident Donald Trump enttäuscht über das Wahlergebnis geäußert. Man habe in New York ein wenig an Autorität eingebüßt, sagte Trump bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in Miami im Bundesstaat Florida. Er wolle sich „darum kümmern“. Vor der Wahl hatte der US-Präsident damit gedroht, New York Bundesmittel zu streichen, sollte Mamdani die Wahl gewinnen. Zugleich schloss Trump eine Zusammenarbeit mit dem neuen New Yorker Bürgermeister nicht aus: „Wir werden ihm helfen – vielleicht ein bisschen“, sagte Trump. Die US-Regierung wolle, dass New York erfolgreich sei.
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Kitaerzieherin in Chicago verhaftet
Die US-Einwanderungsbehörde ICE treibt Donald Trumps verschärften Kurs gegen Einwanderer voran. Die Nachrichtenagentur Reuters und mehrere US-Medien berichteten, dass Beamte am Mittwoch eine Erzieherin in einer Kindertagesstätte in Chicago festgenommen haben. Der Vorfall in einem Wohnviertel im Norden der Stadt löste demnach Panik bei Mitarbeitern und Eltern aus. Der demokratische Kongressabgeordnete Mike Quigley sagte, die ICE-Agenten hätten die Erzieherin vor den Augen der Kinder ergriffen. Der Lokalsender WGN-TV zeigte Aufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie zwei Männer in Westen mit der Aufschrift „Polizei“ eine Frau aus der Kita zerrten. Auf den Aufnahmen ist zu hören, dass die Frau auf Spanisch sagt, sie habe Papiere. Bei ihr soll es sich um eine Erzieherin aus Kolumbien handeln. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums sagte zu Reuters, ICE-Mitarbeiter hätten eine kolumbianische Frau und einen Mann verfolgt, die vor einer „gezielten Verkehrskontrolle“ in den Eingangsbereich der Kita geflohen seien.
Supreme-Court-Richter zweifeln Rechtmäßigkeit der Sonderzölle an
In einer Anhörung haben Richter des Obersten Gerichtshofs Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Sonderzölle des US-Präsidenten erkennen lassen. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob Trump seine Zollpolitik weiterverfolgen kann. Der US-Präsident hatte sich bei der Einführung seiner Importzölle auf ein Notstandsgesetz von 1977 berufen. Mehrere Richter des Supreme Court bezweifeln, ob Trump mithilfe dieses Gesetzes weitreichende Importaufschläge gegen internationale Handelspartner verhängen durfte. Zwei von Trump nominierte konservative Richter stellten die Frage, warum fast alle Handelspartner – von Spanien über Frankreich bis zur Schweiz – als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft worden seien. Ein Berufungsgericht hatte Trump zuvor die Befugnis zur Notfallentscheidung abgesprochen. Dagegen wehrt er sich nun vor dem Supreme Court.
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Neues ICE-Callcenter soll Migrantenkinder aufspüren
Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) plant laut einem Dokument der Behörde die Einrichtung eines Callcenters, das unbegleitete Migrantenkinder aufspüren soll. Das Dokument wurde am Dienstag auf einer Website für Regierungsaufträge veröffentlicht. Die spezielle neue Einheit soll demnach mit der staatlichen und lokalen Polizei zusammenarbeiten. Das Callcenter würde Informationen der Polizei an die Bundesbehörden weiterleiten, darunter auch den Aufenthaltsort der Kinder. Die ICE-Einrichtung soll rund um die Uhr besetzt werden und täglich 6.000 bis 7.000 Anrufe tätigen. Die US-Regierung hatte im Februar eine Initiative zur Suche und Abschiebung unbegleiteter Kinder eingeleitet, um Minderjährige aufzuspüren, die ohne Eltern oder Erziehungsberechtigte die Grenze zwischen den USA und Mexiko überquert hatten. Das Aufspüren von Adressen war ein Teil des Plans.
© Lea Dohle
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