Zohran Mamdanis Siegesrede war eine direkte Kampfansage an Donald Trump. „Ich weiß, dass du zuschaust“, sagte Mamdani am Dienstagabend in die Fernsehkameras. „Mach dich bereit!“ New York, so sagte er später, solle zum Vorbild werden, wie man sich gegen die Politik Trumps zur Wehr setzt.

Der Präsident äußerte sich erst am Mittwoch: „Die Entscheidung, vor der alle Amerikaner stehen, könnte nicht klarer sein: Wir haben die Wahl zwischen Kommunismus und gesundem Menschenverstand“, sagte Trump mit Blick auf die Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr.

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Wochenlang versuchte der Republikaner, den demokratischen Kandidaten Zohran Mamdani als „Kommunisten“ und „Gefahr für die Stadt“ darzustellen. Kurz vor der Wahl hatte Trump offen zur Unterstützung von Mamdanis Konkurrenten aufgerufen, des ehemaligen Gouverneurs und moderaten Demokraten Andrew Cuomo.

Kommunismus gegen gesunden Menschenverstand? So sieht es zumindest Donald Trump. Hier eine Halloween-Verkleidung mit seinem Bild Ende Oktober in New York.

© IMAGO/Milo Hess

Trump drohte mehrfach mit Budgetkürzungen

Am Abend vor der Wahl hatte der US-Präsident gedroht, New York im Falle eines Sieges Mamdanis sämtliche Bundesmittel zu streichen und die Nationalgarde zu schicken. „Wenn der kommunistische Kandidat Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York gewählt wird, ist es höchst unwahrscheinlich, dass ich meiner geliebten ersten Heimat Bundesmittel zukommen lasse – abgesehen von dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum.“ Von einem „Kommunisten“ regiert, habe „diese einst großartige Stadt keine Chance auf Erfolg – oder auch nur auf ihr Überleben“, schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

Nun gewann Mamdani mit 50,4 Prozent aller Stimmen die Bürgermeisterwahl in New York. Er bezeichnet sich selbst als Sozialist. Jetzt steht der Showdown zwischen den beiden gegensätzlichen Personen also kurz bevor. Am ersten Januar wird Mamdani im Amt vereidigt.

Große Freude über Zohran Mamdanis Wahlerfolg Die stärksten Bilder aus New York Kann Trump das umsetzen?

Juristisch sind Trumps Drohungen kaum haltbar, sagt der Verfassungsrechtler David Super, Inhaber der Carmack-Waterhouse-Professur für Recht und Wirtschaft an der Georgetown Universität in Washington. „Er wird es damit schwer haben, denn um Programme zu kürzen, braucht er eine Begründung, die mit dem Zweck des jeweiligen Programms vereinbar ist“, sagte Super dem Tagesspiegel.

David A. Super ist Verfassungsrechtler und Inhaber der Carmack Waterhouse Professur für Recht und Wirtschaft der Georgetown Universität in Washington D.C.

Einfluss habe der Präsident höchstens auf neue Förderanträge, sagt der Experte. „Städte reichen Anträge ein, und die Regierung entscheidet, wer den Zuschlag bekommt.“ Bei neuen Projekten, für die noch kein Geld zugesagt wurde, sei es wahrscheinlich, dass New York dann leer ausgehe – egal, wie gut die Anträge seien. Das dürften allerdings eher kleinere Summen sein. Wenn New York dagegen klagen wollte, müsste die Stadt nachweisen, dass die Ablehnungen politisch motiviert sind. „Das wäre schwer, aber nicht unmöglich nachzuweisen.“

6,4 Prozent des gesamten Haushalts sind Bundesmittel

Insgesamt erhält New York rund 7 Milliarden Dollar (etwa 6,1 Milliarden Euro) an Bundesmitteln – rund 6,4 Prozent des gesamten Haushalts. Für viele dieser Programme gelten feste Formeln, die sich nach Bevölkerungszahl oder Bedürftigkeit richten und auf die der Präsident keinen Einfluss hat. 

Erst Mittel kürzen und dann den Grund ermitteln – das ist schlicht keine rechtmäßige Strategie.

David A. Super, Verfassungsrechtler

Bereits zugesagte Mittel – etwa für den Hudson-River-Tunnel oder die Second Avenue Subway, die das Weiße Haus zu Beginn des Shutdowns gestrichen hatte – seien vertraglich gesichert, sagt Super: „Erst Mittel kürzen und dann den Grund ermitteln – das ist einfach keine rechtlich zulässige Vorgehensweise. Damit wird er verlieren.“

In Trumps Äußerungen am Mittwoch klang es, als habe der Präsident das inzwischen begriffen. Denn da schlug er plötzlich ruhigere Töne an: „Wir wollen, dass es New York gut geht. Wir werden ihnen ein wenig helfen … vielleicht.“ Trumps Berater räumen laut „New York Times“ sogar ein, dass er New York finanziell nicht völlig austrocknen könne – schon wegen Immobilieninteressen in der Stadt.

Ein Jahr nach Trumps Wiederwahl „Er hat mehr geschafft als jeder andere Präsident zuvor“

Sollte Trump seine Drohungen trotzdem wahr machen, bliebe Mamdani nur der Weg vor Gericht. Wie lange ein solches Verfahren dauern könnte, sei schwer zu sagen, meint Super.

Mamdani selbst scheint auf den Konflikt vorbereitet zu sein. Er kündigte an, 200 zusätzliche Anwälte einzustellen, um der Bundesregierung juristisch Paroli zu bieten – gegen das, was sein Kampagnenbüro als Machtmissbrauch des Präsidenten bezeichnet.

Einen ersten Prozess hat die Trump-Regierung bereits verloren: Ein Bundesrichter ordnete an, dass die Bundesregierung die Streichung von rund 34 Millionen Dollar (30 Millionen Euro) an Anti-Terror-Mitteln für New York City rückgängig machen müsse. Die Maßnahme sei „willkürlich, unvernünftig und ein eklatanter Verstoß gegen das Gesetz“ urteilte er.

Proteste gegen die Polizei- und Zollbehörde ICE in New York.

© IMAGO/ZUMA Press Wire/Billy Tompkins

Und was ist mit der Nationalgarde? Mehrfach hatte Trump seit seinem Amtsantritt angekündigt, sie nach New York schicken zu wollen. Lokale Politiker hatten im Vorfeld der Wahl befürchtet, dass im Falle eines Mamdani-Sieges Bundestruppen in der Stadt einmarschieren könnten. In Chicago und Portland laufen derzeit Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit solcher Einsätze.

Auch in New York müsste Trump dafür einen Notstand ausrufen. „Und da er im Fernsehen selbst gesagt hat, es gehe ihm um politische Vergeltung, warum sollte ihm dann jemand glauben, dass ein Notstand vorliegt?“, sagt Super. Mit seinen öffentlichen Äußerungen habe sich der Präsident so seine eigene rechtliche Grundlage entzogen. Trumps Äußerungen könnten als Beweis dienen, dass ein Notstand bewusst geschaffen wurde.

Donald Trump könnte die Einwanderungsbehörde schicken

Rechtlich sind Trump also weitgehend die Hände gebunden – bis auf einen Punkt. Die Einwanderungsbehörde ICE untersteht dem Bund. Hier haben die föderalen Behörden einen großen Spielraum, gegen den auch Zohran Mamdani kaum etwas unternehmen kann. Was ICE-Razzien auslösen können, hat man in Chicago gesehen: Proteste, Tränengas, maskierte Beamte, die Menschen durch die Straßen jagen. Szenen, die auch New York bald erleben könnte.

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Trump sagt nun, er wolle erst einmal abwarten und „sehen, wie ein Kommunist in New York regiert“.

Einige Verbündete, darunter der Milliardär John Catsimatidis, raten dem Präsidenten, auf einen moderateren Kurs umzuschwenken. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass der US-Präsident seine Entscheidungen jederzeit ändern kann.