Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Donald Trump Einschränkungen bei der Auswahl
der Geschlechtszugehörigkeit in Reisepässen erlaubt. Demnach kann die Regierung Maßnahmen durchsetzen, die es trans Personen und nicht binären Menschen verwehren, für ihren Pass das
Geschlecht auszuwählen, das ihrer Genderidentität
entspricht. Mit der Angabe des Geschlechts bestätige die Regierung lediglich „eine historische Tatsache, ohne jemanden einer unterschiedlichen Behandlung auszusetzen“, begründete das Gericht seine Entscheidung.
Der Supreme Court stoppte damit die Anordnung einer niedrigeren Instanz, wonach
die Regierung Bürgerinnen und Bürgern weiter ermöglichen musste,
entweder die Geschlechtskennzeichnung weiblich, männlich oder X für
ihren Pass zu wählen. Die drei liberalen Richter des obersten Gerichts stimmten gegen die Entscheidung.
Die neue Politik der US-Regierung kehrt die jahrzehntelange Praxis des Außenministeriums um, das seit 1992 erlaubt hatte, dass die Geschlechtsangabe im Reisepass mit einer ärztlichen Bescheinigung vom bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweichen durfte.
Unter Biden wurde die Option X in Pässen erlaubt
Unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden erlaubte das Außenministerium im Jahr 2021 Passantragstellern, auch ohne solche Unterlagen ein männliches oder weibliches Geschlecht anzugeben und fügte eine dritte Option X für nicht binäre und intersexuelle Antragsteller hinzu.
Trump erließ nach seinem Amtsantritt im Januar eine Exekutivanordnung, wonach
die USA nur „zwei Geschlechter, männlich und weiblich“ basierend auf
Geburtsurkunden und „biologischer Klassifizierung“, wie er es nannte,
anerkennen würden. Daraufhin änderte das US-Außenministerium die
Regelungen für die Ausstellung von Pässen.
Die in Boston ansässige US-Bundesrichterin Julia Kobick stellte im April
fest, dass diese Politik eine Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts darstelle und auf „irrationalen Vorurteilen“
gegenüber trans Menschen beruhe. Das verstoße gegen deren
Gleichbehandlungsrecht gemäß dem fünften Artikel der US-Verfassung. Kobicks Urteil ist nun aufgehoben.
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