Der Migrationsrat kritisiert, dass das LEA teils selbst auf Notfälle nicht reagiert habe. „Eine Rückmeldung vom LEA entscheidet häufig über den Zugang zu Arbeit, Wohnung, Krankenkasse oder Sozialleistungen. Wenn das Amt nicht zeitnah erreichbar ist, werden Betroffenen diese grundlegenden Rechte faktisch verwehrt.“
Exemplarisch zeige sich das an einem weiteren Fall, den der Migrationsrat beschreibt: Herr K., der sein Kind alleine großzieht, blieb aufgrund fehlender Rückmeldung des LEA über 15 Wochen ohne Existenzsicherung. Die Familie erhält Bürgergeld, doch nach einem Umzug in einen neuen Bezirk benötigt das Jobcenter eine schriftliche Bestätigung des LEA zum Aufenthaltstitel.
Trotz mehrfacher Kontaktaufnahmen über das reguläre Kontaktformular und das Notfall-Formular, begleitet von Nachweisen über ausstehende Mietzahlungen und Briefen vom Jobcenter, sei eine Antwort über Wochen ausgeblieben.
„Erst als der Fall vor dem Sozialgericht landete, holte dieses eigenständig die notwendige Bestätigung ein. In der Zwischenzeit konnte die Familie lediglich durch Ersparnisse Lebensmittel kaufen; die Miete war nicht mehr bezahlbar“, erklärt Projektleiterin Vicky Germain. Das alleinerziehende Elternteil habe zudem keine Arbeitsstelle antreten können, da zunächst ein Kitaplatz im neuen Bezirk gefunden werden musste. Der Fall führe vor Augen, dass Verzögerungen in solchem Ausmaß „in Obdachlosigkeit, Ernährungsunsicherheit und den Verlust von Erwerbsmöglichkeiten münden können“, wie der Migrationsrat in einer Stellungnahme erklärt.