Die AfD steht wegen ihrer Beziehungen zu Russland schon lange im Fokus – dabei geht es aktuell auch um die Vorwürfe möglicher Spionage für den Kreml durch systematische parlamentarische Anfragen im Bundestag zu kritischer Infrastruktur. Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass mehrere prominente Abgeordnete in Kürze nach Russland reisen wollen.
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Die geplante Teilnahme der Politiker einer Konferenz in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi stößt nun auf scharfe Kritik. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte, Tag für Tag werde deutlich, dass die AfD „der verlängerte Arm“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland sei. „AfD-Abgeordnete fahren nach Russland, um mit dem Kreml über die Durchsetzung russischer Interessen zu sprechen. Das ist Landesverrat“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Wer sich von Putins Schergen seine Politik diktieren lässt, ist kein Patriot, sondern eine Marionette und Risiko für unser Land.
Martin Huber, CSU-Generalsekretär
Die AfD, die vom Verfassungsschutz als in Teilen gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, sei längst das „Sprachrohr Moskaus“, sagte Huber. „Wer sich von Putins Schergen seine Politik diktieren lässt, ist kein Patriot, sondern eine Marionette und Risiko für unser Land.“
AfD-Politiker bei Konferenz in Sotschi
Auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter reagierte empört. Russland sei ein „Terrorstaat“; die AfD-Politiker machten sich mit ihrer Reise bewusst zum Instrument im hybriden Krieg gegen Deutschland und Europa. Russland unterstütze gezielt den „Aufbau von Kreml-Parteien wie der AfD“, um die deutsche Demokratie zu schwächen, sagte er der Zeitung.
Dass die Partei- und Fraktionsspitze der AfD diese Reisen unterstütze, lasse tief blicken. „Das zeigt die Strategie der AfD, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung systematisch zu untergraben und unserem Land zu schaden.“
Kiesewetter plädierte daher für ein „Überprüfungsverfahren“ als Vorstufe zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren. Über ein konkretes Verbot könne nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. „Genügend Anhaltspunkte dafür sehe ich jedoch ganz klar.“
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält die geplante Reise für politisch höchst bedenklich. „Die Reiseaktivitäten der AfD haben nichts mit Kontakten zu tun, die das Ziel haben, zu einer Friedenslösung in der Ukraine einen Beitrag leisten zu wollen“, sagte er. Vielmehr dienten sie dazu, bestehende Allianzen zu vertiefen und die russische Position zu stärken. Das sei „hochproblematisch“.
AfD verteidigt die Reise nach Russland
Konkret geht es um eine geplante Reise der Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuß, Sachsens AfD-Landeschefs Jörg Urban und des Europaabgeordneten Hans Neuhoff zur Konferenz der sogenannten Brics-Staaten im russischen Schwarzmeerort Sotschi.
Die AfD-Bundestagsfraktion steht hinter der Reise und übernimmt laut einem Sprecher auch die Kosten. Ziel sei es, Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten – analog zu den bestehenden Kontakten zu US-Republikanern und dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump.
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Zunächst hatte es Berichte über ein mögliches Treffen mit Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew gegeben, der heute Vizechef des russischen Sicherheitsrats ist und regelmäßig mit scharfen antiwestlichen Äußerungen auffällt. Inzwischen betonten AfD-Vertreter, ein solches Treffen sei nicht vorgesehen. (lem)