Debatte um Abschiebungen: Syrer in Stuttgart: „Rückkehr nicht durch politischen Druck oder Zwang“

Wie sicher ist es in Syrien? Und sind Abschiebungen in das von Krieg gebeutelte Land zu verantworten? Diese Frage stellt sich spätestens seit innerhalb der Union eine Debatte darüber entbrannt ist. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte nach einer Reise nach Syrien die Abschiebungen dorthin verneint. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte seinem Außenminister daraufhin widersprochen und unter anderem damit argumentiert, dass der Bürgerkrieg vorbei sei.

Was sagt die syrische Gemeinschaft in Stuttgart zu der Debatte? Der Syrische Studierendenverein (SSV) in Stuttgart verfolgte die Diskussion zuletzt „mit großer Sorge“ und spricht sich klar gegen Abschiebung nach Syrien aus. „Statt Ressourcen in Abschiebungen zu investieren, wäre es sinnvoller, Mittel in Bildung, Integration und internationale Entwicklungszusammenarbeit zu lenken“, heißt es in einer Stellungnahme.

„Die Bedingungen sind insgesamt noch nicht ausreichend“

Wadephul hatte nach seinem Syrien-Besuch unter anderem gesagt, ein „solches Ausmaß an Zerstörung“ habe er noch nie gesehen. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“ So sieht es auch Abdulhamid Hejazi Almidani, der Vorsitzende des Vereins aus Stuttgart. Es gebe vereinzelt Syrerinnen und Syrer aus der Stuttgarter Community, die zuletzt in ihr Heimatland gereist seien. Ihre Berichte spiegelten in etwa das, was Wadepuhl beschrieben hatte.

Teils fehle es an Grundlegendem, so funktionierte Strom- und Wasserversorgung oft nur eingeschränkt, eine verlässliche medizinische Versorgung gebe es vielerorts nicht. „Der Wiederaufbau hat in manchen Regionen begonnen, es gibt Fortschritte. Aber keine sichere und nachhaltige Lebensperspektive“, sagt Almidani. „Die Bedingungen sind insgesamt noch nicht ausreichend, um eine Rückkehr breiter Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.“

Merz hatte bei seiner Ankündigung, Abschiebungen forcieren zu wollen, vorgebracht, das ein großer Teil der Syrerinnen und Syrer ohnehin in ihr Heimatland zurückkehren wolle. Dem widerspricht Abdulhamid Hejazi Almidani nicht, viele seiner Landsleute hätten „eine emotionale Bindung und Sehnsucht nach ihrer Heimat“ und ein Interesse am Wiederaufbau. Doch die meisten wünschten sich, „dass eine Rückkehr freiwillig, sicher und gut vorbereitet erfolgt – und nicht durch politischen Druck oder Zwang“.