Carsten Peters vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ hatte bei der Demo vor dem CDU-Büro am 23. Oktober die Eröffnungsrede gehalten. (Foto: Carsten Bender)
Am 23. Oktober demonstrierten wegen der missglückten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum „Stadtbild“ gut 1.500 Menschen vor dem neuen CDU-Büro an der Hammer Straße. Viele von ihnen wollten damit vor den Gefahren einer drohenden Zusammenarbeit der konservativen Christdemokraten mit der rechtsextremen AfD warnen. Dass diese Proteste den Anhängern und Mitgliedern der CDU nicht gefallen haben, ist nicht überraschend. Einige von ihnen wandten sich mit Leserbriefen an die Westfälischen Nachrichten, wo sie auch abgedruckt wurden. Bei uns antwortet Carsten Peters vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ darauf.
So meint Ruprecht Polenz in seinem Leserbrief, dass solche Aktionen den „Münster-Konsens“ der demokratischen Parteien zur Flüchtlings- und Migrationspolitik aufs Spiel setzen würden. Darin hatten vor über 30 Jahren CDU, SPD, Grüne und FDP das „bundesweit gelobte Flüchtlingskonzept der Stadt“ gemeinsam verabschiedet und getragen. Nun frage er sich, ob demonstrierende Mitglieder von SPD und Grünen der Strategie der AfD auf dem Leim gingen, die einen Graben zwischen den Parteien ziehen wolle. Polenz war von 1994 bis 2013 Bundestagsabgeordneter für die CDU Münster und für kurze Zeit auch Generalsekretär der Bundespartei.
Gut 1.500 Menschen haben vor der CDU-Geschäftsstelle unter dem Motto „Münsters Stadtbild bleibt bunt – kein Platz für völkische Rhetorik“ demonstriert. (Foto: Carsten Bender)
Norbert Robers räumt zwar ein, dass die „Stadtbild“-Bemerkung von Bundeskanzler Friedrich Merz „erklärungsbedürftig und deswegen ungeschickt, für manche sogar kränkend“ war, der „folgende Furor auf den Straßen und der Öffentlichkeit“ aber in keinem Verhältnis dazu stünde. Der Pressesprecher der Universität Münster schrieb in seinem Leserbrief, dass „mit dieser Form der reflexartigen Entrüstung und eigenen verbalen Enthemmung“ sogar „das Geschäft des Elefanten im Raum“ betrieben würde, nämlich der AfD.
Geschichtslehrer Michael Pierchalla aus Münster-Hiltrup nahm bei der Demo vor der CDU-Geschäftsstelle „nichts außer Antifa-Parolen, Hass, Hetze und Verleumdungen“ wahr. Der Sohn von Münsters langjährigen CDU-Oberbürgermeister Werner Pierchalla meinte sogar, die Aktion sei „eine Werbeveranstaltung für die AfD“ gewesen, weil dort „die CDU als letzte verbliebene demokratische Volkspartei als Nazi-Verdachtsfall verortet“ worden sei.
Antwort von Carsten Peters auf die WN-Leserbriefe
Wir haben Carsten Peters, der als Sprecher des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ diese Demonstration unter dem Motto „Münsters Stadtbild bleibt bunt – kein Platz für völkische Rhetorik“ angemeldet hatte, nach seiner Meinung zu diesen Lesebriefen gefragt. Im Folgenden geben wir seine Antwort im Wortlaut wider:
„Das Münsteraner Erfolgsrezept war immer (extrem) rechten Parteien entgegen zu treten und ihnen keine Entfaltungsmöglichkeiten zu lassen. Ihnen keine Räume, keine Bühnen und keine Podien zu geben.
Auch die AfD hat nach mehr als 10 Jahren in Münster nicht Fuß gefasst. Sie erzielt hier regelmäßig ihre bundesweit schlechtesten Ergebnisse. Die AfD und andere extrem rechte Organisationen konsequent auszugrenzen, ist ein Erfolgsmodell.
Ziel der drei Demonstrationen vor der CDU -Zentrale war zu verhindern, dass die CDU eben diesen Konsens, nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten und nicht ihre Inhalte zu übernehmen, aufbricht und so den Rechtsruck befördert. Die große Resonanz auf diese kurzfristigen Kundgebungen zeigt, dass viele Menschen in Münster das Anliegen teilen.
Die drei Leserbriefschreiber von der CDU wissen das auch und sollten ihren Einfluss in der CDU dafür einsetzen, dass die Übernahme von AfD-Inhalten aufhört und dass die Stimmen in der CDU, die für eine Zusammenarbeit mit der AfD plädieren, verstummen. Ansonsten gilt zur künstlichen Aufregung der Konservativen: Was hier passiert, ist keinesfalls ein Skandal, sondern gelebte Demokratie. Eine bunte und breite Mischung von Menschen und Organisationen hat hier Kritik an der Politik und Ausdrucksweise der Partei geäußert und das mit demokratischen Mitteln. Die CDU sollte das ernst nehmen und sich diese Kritik annehmen, statt sie in schrillen Tönen abzuwiegeln und zu diskreditieren.
Und hinter allem steht die berechtigte Frage: Warum setzt ihr euch nicht für eine solidarischere Gesellschaft ein? Warum verteidigt ihr als Regierungspartei unsere Demokratie nicht vehementer gegen die extreme Rechte?“
Soweit Carsten Peters vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“. Ob es darauf eine Antwort von den Leserbriefschreibern oder anderen geben wird, die der CDU Münster nahe stehen? Wir werden sehen.
Ralf kommt aus dem Norden, lebt aber schon seit 1992 in Münster. Er interessiert sich besonders für Musik und Kultur, aber auch für Geschichte und Stadtgeschichten. Im Bürgerfunk moderiert er auf Antenne Münster „Easy Listening – Musik am Feierabend“. Einige seiner Schallplatten trägt Ralf schon mal zum Auflegen in eine von Münsters Kneipen, zu denen seine Lieblingsmusik aus den 50er, 60er und gelegentlich auch 70er Jahren passt.