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Seit 40 Tagen herrscht der Shutdown in den USA. Am Sonntag sucht der Senat in einer Sondersitzung den Ausweg. Trump geht derweil zum Football. Der Newsticker.
Update, 18.25 Uhr: Der republikanische Senator Lindsey Graham hat einen „Durchbruch“ bei den Verhandlungen über eine Einigung im Shutdown-Streit in den USA für heute Nachmittag vorhergesagt. „Ich denke, dieser Wahnsinn endet heute“, sagte Graham dem Sender Fox News. Er begründete seine Prognose damit, sich bei „auf Seite der Demokraten die Vernunft durchsetzen“ werde. Erst dann werde man über die Zukunft des Gesundheitsprogramms Obamacare sprechen. „Die Regierung wird heute ihre Arbeit wieder aufnehmen. Bis dahin werden wir nicht über das Gesundheitswesen sprechen“, so Graham.
Republikanische Senatoren vereint im US-Kapitol: John Barasso, John Thune, Mike Crapo und Lindsey Graham (v. l. n. r.) (Archivbild) © afp
Erstmeldung vom 9. November 2025: Washington DC – Der längste Shutdown in der Geschichte der USA beschäftigt den US-Kongress auch am Wochenende. Die Auswirkungen auf das tägliche Leben der Amerikanerinnen und Amerikaner werden immer drastischer. Deshalb will der US-Senat bereits am Sonntag in den Hallen des US-Kapitols in Washington DC zusammenkommen, um über eine Einigung im 40 Tage dauernden Streit um den Haushalt zu verhandeln. Eine Sondersitzung am Samstag (8. November) hatte laut US-Medien nur wenig Fortschritte erbracht. Eine Abstimmung hatte die Fraktionsspitze der Republikaner im Senat unter Mehrheitsführer John Thune abgelehnt.
Die Hoffnung liegt deshalb auf der Sondersitzung zum US-Shutdown am Sonntag (9. November). Die Fraktion der Demokraten im US-Senat verlangt für ihre Zustimmung zum Haushalt eine Verlängerung der Steuergutschriften für Kosten der allgemeinen Gesundheitsvorsorge namens Affordable Care Act – auch bekannt als „Obamacare“. Der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, unterbreitete laut dem Nachrichtenportal The Hill einen Vorschlag, der eine einjährige Verlängerung der Subventionen vorsieht. Unterstützung erhielt Schumer dabei von seinen Parteifreunden aus der anderen Kammer des US-Kongresses. Hakeem Jeffries, Minderheitenführer der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, unterstützte das Angebot, warnte jedoch, dass die republikanische Führung „kein Interesse daran hat, die hohen Lebenshaltungskosten für gewöhnliche Amerikaner zu senken“. Schumers Vorschlag biete laut Jeffries die Option zu „parteiübergreifenden Verhandlungen für eine mehrjährige Verlängerung“.
Republikaner-Chef Thune hatte Schumers Vorschlag zur Finanzierung von Obamacare im Vorfeld bereits abgelehnt. US-Präsident Donald Trump wetterte auf Truth Social gegen den Plan der Demokraten und forderte die Abschaffung des Systems. Das Geld solle lieber „direkt an die Menschen gehen“, so Trump.
Regierungsstillstand in den USA hält an
Während in der Haupstadt Washington DC die Verhandlungen weitergehen, sind die Auswirkungen des Shutdowns in den USA in vielen Bereichen bereits verheerend. Mehr als tausend Flüge wurden laut dem Nachrichtensender CNN am Samstag gestrichen. Auch am Freitag fielen ähnlich viele Flüge aus, nachdem die Bundesluftfahrtverwaltung (Federal Aviation Administration, FAA) einen reduzierten Flugverkehr an Dutzenden von Großflughäfen angeordnet hatte.
Laut The Hill wurden von Freitag bis Sonntag landesweit mehr als 1.700 Flüge gestrichen. Hinzu kamen etliche Verzögerungen im Flugverkehr. Am Newark Liberty International Airport verspäteten sich die Flüge am Sonntag durchschnittlich um mehr als zwei Stunden, mit maximalen Verzögerungen von bis zu viereinhalb Stunden. Sean Duffy, Transportminister im Kabinett von US-Präsident Donald Trump, warnte, dass bis zu 20 Prozent des gesamten Flugverkehrs der USA betroffen sein könnten, sollte der Shutdown weiter anhalten.
Die Konsequenzen aus dem Shutdown in den USA in der Übersicht
- Flugverkehr: mehr als 1.700 Flugausfälle am Wochenende und stundenlange Verzögerungen
- Sozialleistungen: Pausierung der Lebensmittelhilfen für Geringverdiener
- Bundesangestellte: Mehr als eine Million Staatsangestellte erhalten keinen Lohn
- Finanzierungshilfen: Staatlich garantierte Kredite für Kleinunternehmer sind eingefroren
- Ökonomische Folgen: Verlust von sieben Milliarden US-Dollar für die Wirtschaft (laut Kongressbericht)
- Kulturelle Einrichtungen: Zahlreiche Nationalparks und Museen bleiben geschlossen
US-Präsident Donald Trump hat sich bislang kaum in die Verhandlungen über ein Ende des Shutdowns eingemischt. Zu Beginn des Stillstands drohte der Republikaner den Demokraten, dass von ihnen regierte Bundesstaaten die Auswirkungen der eingefrorenen Bundesmittel besonders zu spüren bekämen. Doch insgesamt bemühte sich das Weiße Haus um Distanz zum Shutdown-Debakel im Kapitol.
US-Präsident besucht NFL-Spiel während Shutdown-Verhandlungen
Auch an diesem Wochenende scheint Trump nicht gewillt, sich für ein Ende des Shutdowns in den USA zu engagieren. Der Präsident soll laut einer Meldung von ESPN am Sonntag aus Mar-a-Lago nach Washington DC zurückkehren. Dort plant Trump, das Spiel der Washington Commanders gegen die Detroit Lions in der American Football League NFL zu besuchen. Austragungsort der Partie ist Landover im US-Bundesstaat Maryland, der die Hauptstadt Washington DC umschließt. Laut ESPN möchte Trump, dass das dortige neue Stadion der Commanders nach ihm benannt wird. Diese Wünsche soll der Präsident am Sonntag mit der Gruppe der Eigentümer des Football-Teams besprechen.
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Laut eines Berichts des US-Kongresses, aus dem CNN zitiert, beläuft sich der Schaden, den die US-Wirtschaft vom Shutdown erlitten hat, auf etwa sieben Milliarden US-Dollar. Sollte der Shutdown weiter andauern, drohen darüber hinaus dramatische Konsequenzen für die ärmste Bevölkerungsschicht der USA. Trump hatte angekündigt, auch die Zahlungen für Lebensmittelhilfen des „Supplemental Nutritional Assistance Program (SNAP) auszusetzen. Im Rahmen der Lebensmittelhilfen erhalten Millionen von bedürftigen Familien finanzielle Unterstützung beim Kauf von Lebensmitteln. Der Supreme Court der USA hatte am Freitag erklärt, dass Trump dazu berechtigt sei. Die Finanzierung der Nahrungsmittelhilfe hängt somit weiter in der Schwebe, solange sich der Shutdown hinzieht. (Verwendete Quellen: thehill.com, cnn.com, espn.com) (dil)