Trump schrieb unter anderem in einem Post: „Menschen, die gegen Zölle sind, sind TROTTEL!“ Ob Zölle an sich sinnvoll oder zulässig sind, ist allerdings überhaupt nicht Teil der Frage, mit der sich die Richter auseinandersetzen. Trump schrieb in einem weiteren Post: „Das ist alles lächerlich! (…) Unternehmen kommen in die USA NUR WEGEN DER ZÖLLE. HAT MAN DEM SUPREME COURT NICHT DAVON ERZÄHLT??? WAS ZUR HÖLLE IST HIER LOS???Präsident DJT (sic!)“ Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Trump-Regierung lässt Migranten in den afrikanischen Zwergstaat Eswatini abschieben. Die letzte absolute Monarchie auf dem afrikanischen Kontinent hat sich bereit erklärt, bis zu 160 aus den USA abgeschobene Migranten aufzunehmen – und erhält im Gegenzug 5,1 Millionen Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) zur Sicherung seiner Grenzen. Die abgeschobenen Migranten – darunter Staatsbürger aus Vietnam, Jamaika und Kuba – werden in dem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Matsapha ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten eingesperrt, wie eine Recherche der Nachrichtenagentur AFP ergaben.
Das Gefängnis dient in dem südafrikanischen Zwergstaat seit Jahrzehnten zur Unterdrückung inhaftierter Regierungskritiker. Die ersten fünf aus den USA abgeschobenen Migranten kamen im Juli nach Matsapha – einer von ihnen wurde von dort bereits in seine Heimat Jamaika zurückgeführt. Zehn weitere Abgeschobene wurden dort im Oktober inhaftiert, wie die Regierung Eswatinis bestätigte, die über kurz oder lang alle Häftlinge in ihre Länder zurückschicken will.