njuuz – Ein gestörtes kommunalpolitisches Stadtbild?

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Wie es scheint, gibt es eine neue Brandmauer, mit der jetzt zwei rechtspopulistische Parteien ausgegrenzt werden. Diesseits dieser Mauer kooperieren in Elberfeld West jetzt SPD, Grüne und Linke – eine „Volksfront“ links der Mitte. Aus dem Stadtrat ist aber bisher nur ein „dröhnendes Schweigen“ zu hören. Wie es scheint, stößt die rein zahlenmüßig einfachste Kooperation – zwischen SPD und CDU – auf inhaltliche Schwierigkeiten. „Schuld“ daran sind in solchen Situationen gewöhnlich beide Seiten.
In der WZ vom 8.11. ist nun aber ein kommunalpolitischer Kommentar von Lothar Leuschen, der durch seine „Merz’sche Unklarheit“ auffällt. Unter dem Titel „Nah bei de Leut“ geht es vordergründig um eine Unterstützung der neuen Oberbürgermeisterin, Miriam Scherff. Eigentlich erscheint das aber eher als ein Lob für die CDU, von der angeblich die von ihr verursachten Scherben zusammenkehrt und als ein Tadel an der SPD, die angeblich den Eindruck mache, nach dem ausgedehnten Siegestrunk gar nicht mehr nüchtern werden zu wollen. Was damit konkret gemeint ist, bleibt unklar. Wie es scheint, ist aber wohl eher das kommunalpolitische Stadtbild einer der rechtspopulistischen Parteien und/oder eines ihrer Unterstützer gestört.
Andeutungsweise wird nahegelegt, dass „nicht alle politischen Funktionsstellen in Wuppertal „nun automatisch den Sozialdemokraten zufallen müssen“ und „in den Schmollwinkel“ gehöre ebenso niemand, „der sich für die Arbeit im Kommunalparlament und seinen .Ausschüssen zur Wahl gestellt hat“. Es gibt wohl tatsächlich eine politische Funktionsstelle, deren Besetzung problematisch sein könnte: Die Amtszeit des Beigeordneten Matthias Nocke läuft aus, und um in seiner bisherigen Funktion weiter tätig sein zu können, müsste er vom Rat wieder gewählt werden. Ein möglicherweise problematischer Punkt ist, dass Nocke als „Parteibuch-Beigeordneter“ betrachtet werden kann. Das birgt zwei Gefahren: einerseits, dass er für die Funktionen, die er auszuüben hat, nicht voll geeignet ist und andererseits, dass er in Konflikthaften das Parteiinteresse über seine Pflichten als Beamter stellt. Auf beides gibt es gewisse Hinweise.
Nocke ist u.a. für das Ordnungsamt zuständig, und das hat auch zu überwachen und ggf. durchsetzten zu lassen, dass die Straßenverkehrsordnung eingehalten wird. Insbesondere ist eigentlich au den Bürgersteigen beim Parken von Autos hinreichender Platz für Fußgänger zu lassen. Weil das nicht der Fall ist, wurde Wuppertal jüngst in einem Vergleich der Fußgängerfreundlichkeit von Städten weit hinten angesiedelt. Das passt nicht dazu, dass Wuppertal sich als „Fußgänger–und fahrradfreundliche Kommune“ bezeichnen darf. Das Ordnungsamt kann sich zwar auf das Opportunnitätsprinzip berufen, wenn es nicht aktiv wird. Aber das rechtfertigt wohl nicht jahrelange fast vollständige Untätigkeit. Für eine angemessene Lösung dieses Problems wäre eine Zusammeenarbeit des Ordnungsamts mit anderen Stellen in der Stadtverwaltung erforderlich, z-B. um mehr Parkraum zu schaffen und ggf. auf dessen Nutzung hinzuwirken. Da hat das Ordnungsamt bisher ein deutliches Defizit , und dafür ist letztlich der zuständige Beigeordnete, Matthias Nocke, verantwortlich.
Nicht nur eine Anregung an den Rat in diesem Sinne ist im Sande verlaufen, auch der frühere OB, Uwe Schneidewind, ist bei dem Versuch, eine Veränderung herbeizuführen, gescheitert. Seine Anordnung wurde von Mitarbeitern des Ordnungsamts so unsensibel durchgeführt, dass es zu Protesten kam und die Aktion eingestellt wurde. In diesem Zusammenhang sei bemerkt, dass zu diesem Zeitpunkt Schneidewind bei Nockes Partei, der CDU, schon „in Ungnade gefallen war“. Die Betrachtung dieses Verhaltens könnte als Teil der Kaltstellung Schneidewinds betrachtet werden. Das war möglicherweise eine beamtenrechtliche Verfehlung.
Wenn die neue Oberbürgermeisterin vor parteipolitisch motivierter Sabotage ihrer Vorhaben geschützt sein soll, ist es vermutlich besser, einen aus fachlichen Gründen berufenen und keiner Partei zu nahe stehenden Nachfolger für Nocke zu berufen.