Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich in der Stadtbild-Debatte hinter Bundeskanzler
Friedrich Merz (beide CDU) gestellt. „Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht
mehr. Wenn man einem Bundeskanzler Rassismus unterstellt, relativiert
man alle Rassisten“, sagte sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
„Es ist außerdem eine bösartige Unterstellung“, fügte Klöckner hinzu. Die Diskussion in der Bevölkerung sei mehrheitlich eine andere. „Herrn Merz zu unterstellen, es gehe ihm beim Stadtbild
um Hautfarbe – das hat keiner der normalen Leute gemacht“, sagte sie. Die Mehrheit habe verstanden, was er meine, „das ist ja
auch nicht so schwer.“ Die Menschen würden sich etwa daran erinnern, dass es „mal
Weihnachtsmärkte ohne Sicherheitspoller gab und dass Parks nicht ab
einer gewissen Uhrzeit geschlossen waren“, sagte Klöckner. Diese Aussagen seien weder
rechts noch links. „Das ist einfach
Fakt“, sagte sie.
„Gefühl der Unsicherheit“
Mit Blick auf Merz‘ Hinweis auf das Sicherheitsgefühl von Frauen in
Deutschland sagte Klöckner: „Es hat sich etwas verändert. Da ist ein
Gefühl der Unsicherheit, aber das sagen auch die
Kriminalitätsstatistiken.“ Laut polizeilicher Kriminalstatistik 2024 ist die Gesamtzahl der
Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent zurückgegangen. Bei
Straftaten gegen die persönliche Freiheit – etwa Bedrohung, Stalking
oder Nötigung – gab es hingegen einen Anstieg um 5,3 Prozent im Vergleich
zu 2023. Sexualisierte Gewalt nahm um 9,3 Prozent zu – auf über 13.000
registrierte Fälle.
Merz hatte Mitte Oktober gesagt, dass es in Deutschland ein „Problem im Stadtbild“ gebe, gegen welches die Regierung mit Abschiebungen vorgehen wolle. Merz konkretisierte nach großer Kritik später seine Aussage: Probleme machten nicht alle Migranten, sondern jene, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht
arbeiteten und sich nicht an Regeln hielten.
Kritikerinnen sehen in Merz‘ Aussagen sowohl eine diskriminierende Verbindung von Migration und Kriminalität, als auch die Reproduktion rassistischer Stereotypen.